Verkehrspolitik

Die kommende Abgasnorm Euro 7 könnte so streng werden, dass die Autokonzerne große Probleme bekommen, sie mit Verbrennern einzuhalten. Gehör finden sie damit bei Verkehrsminister Wissing - der sich damit erneut gegen Umweltministerin Lemke stellt.

Wer in Deutschland lange Strecken mit dem Zug zurücklegen will, kommt an der Deutschen Bahn nicht vorbei. Im Regionalverkehr ist die Auswahl zwar deutlich bunter. Und doch zeigt ein Fall in Nordrhein-Westfalen, wie schwer es Konkurrenten haben. Von Clara Suchy

Berlins neue Verkehrssenatorin von der CDU will den Autoverkehr eindämmen und schließt sogar autofreie Zonen nicht aus. Fünf Jahre früher als geplant soll die Hauptstadt nach dem Willen der neuen Landesregierung Klimaneutralität erreichen.

Um das deutsche Schienennetz steht es schlimmer, als selbst Infrastrukturvorstand Huber für möglich gehalten hätte. Deshalb will die Bahn 3000 Fachkräfte einstellen, um Bahnhöfe, Weichen und Gleise auf Vordermann zu bringen. Drei Milliarden Euro sind dafür vorgesehen.

Sie verhandelte für die Länder erfolgreich das Deutschlandticket. Doch im Heimatland Bremen sorgte Verkehrssenatorin Schaefer überwiegend für Unmut. Nach der herben Schlappe der Grünen bei der Wahl zieht sie Konsequenzen.

Experten der OECD sehen viel Positives in Deutschlands Bemühen um natürlichen Klimaschutz. Auch Maßnahmen in der Corona-Pandemie und während der Energiekrise werden gelobt. Schärfere Töne gibt es hingegen zum Thema Verkehr.

Das 49-Euro-Ticket sieht eine große Mehrheit der Deutschen positiv, und die Bürgerinnen und Bürger sind auch nicht so tempoverliebt, wie manch einer behauptet. Die Proteste der Klima-Aktivisten finden dennoch nur wenig Unterstützung in der Bevölkerung. Hannovers Beispiel sollte keine Schule machen.

In Großstädten und insbesondere an Hauptstraßen ist Verkehrslärm allgegenwärtig. Eine Studie des Umweltbundesamtes zeigt, dass sowohl die menschliche Psyche als auch der Körper empfindlich reagieren. Schlaf- und Konzentrationsstörungen sowie Depressionen werden so wahrscheinlicher.

Für den Klima-Expertenrat kam es "überraschend", dass das Kanzleramt das Bundesverkehrsministerium von der Pflicht für ein Klimasofortprogramm befreit hat. Man erwarte schon, "dass auch das Bundesverkehrsministerium ein Sofortprogramm veröffentlicht", sagt der Vorsitzende ntv.de.

Das Bundesverkehrsministerium verfehlt die Klimaziele. Konsequenzen muss es nicht befürchten. Denn die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, Sektoren bei Zielen für den Klimaschutz nicht mehr einzeln abzurechnen. Verkehrsminister Wissing kann sich nun weigern, Maßnahmen zu ergreifen.