Die Deutsche-Bahn-Tochter Infrago beantragt, höhere Gebühren für das Befahren der Gleise verlangen zu dürfen. Das kritisieren die Verkehrsminister gleich mehrerer Bundesländer. Sie fürchten, dass dann die Finanzierung des Regionalverkehrs auf der Kippe steht und der Nahverkehr unattraktiver wird.

Mehrere Länder protestieren gegen die ab 2026 geplante drastische Erhöhung der Nutzungsgebühren für Bahnschienen und warnen vor einer Schwächung des Nahverkehrs. "Eine derart saftige Erhöhung der Schienenmaut bremst die Verkehrswende aus", sagte Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer. Die Kritik an der Erhöhung der sogenannten Trassenpreise ist auch Thema der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz (VMK), die am Mittwoch in Duisburg beginnt.

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Wirtschaft 18.09.24

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Der Grünen-Politiker warnte als aktueller VMK-Vorsitzender, dass bei einer Erhöhung der Schienenmaut wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv würden. "Die Konsequenz sind noch mehr Autoverkehr, noch mehr Staus und eine noch schlechtere Klimabilanz des Verkehrs." Allein für NRW bedeutet eine Erhöhung der Trassenpreise von mehr als 20 Prozent ab 2026 eine Zusatzbelastung im dreistelligen Millionenbereich. "Dabei müsste der Bund gerade jetzt Bereitschaft zeigen, über eine auskömmliche Finanzierung des Nahverkehrs zu sprechen."

Dazu gehört Krischer zufolge auch eine funktionierende Infrastruktur, die über einen Fonds als neues Finanzierungsinstrument gesichert werden könne. Die Länder wollen bei der Duisburger Konferenz Druck auf den Bund machen, ein milliardenschweres Sondervermögen zur Finanzierung der in die Jahre gekommenen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland aufzulegen.

Länder warnen vor negativen Folgen

In den vergangenen Tagen war auch in anderen Bundesländern Kritik an der Erhöhung der Trassenpreise laut geworden. "Sollten diese so kommen, steht die Finanzierung des Regionalverkehrs in allen Ländern auf der Kippe", warnte etwa Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke. Schleswig-Holsteins CDU-Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen hatte Ende September gesagt: "Es kann nicht sein, dass die Bahn die Hand aufhält und unsere Schienen immer mehr verfallen."

Die Länder wollten bei der Verkehrsministerkonferenz ihren Unmut über die im Raum stehenden enormen Trassenpreiserhöhungen durch die zuständige Bahn-Gesellschaft Infrago äußern. Diese würden besonders den Regionalverkehr treffen, für den die Infrago eine Erhöhung um 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragte. Auf Fahrgäste könnten höhere Preise und weniger Angebot zukommen. Die geplanten Trassenpreise müssen aber erst von der Bundesnetzagentur genehmigt werden.

Alle Unternehmen, die die Infrastruktur der Bahn nutzen, müssen die Schienenmaut zahlen, auch die Verkehrsunternehmen der Deutschen Bahn selbst. Mit den Mitteln aus den Trassenpreisen werden unter anderem die laufenden Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Investitionsbeiträge des Konzerns in das mehr als 33.000 Kilometer lange Schienennetz in Deutschland finanziert.