Solarpaket und Klimaschutzgesetz Union fühlt sich von Ampel-Koalition düpiertDie Unionsfraktion fühlt sich von der Bundesregierung mal wieder übergangen. Bereits die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Sommer 2023 ging ihr zu schnell. Nun kritisiert sie das Tempo bei zwei weiteren Gesetzgebungsverfahren. Mit ihren Forderungen beißt sie allerdings auf Granit.23.04.2024
Sicher unterwegs Regeln kennen - Fahrt mit E-Scooter kann sonst teuer werden Schnell und umweltfreundlich große Distanzen überwinden - das ist mit einem E-Scooter möglich. Doch wer sich nicht an die Regeln für elektrische Tretroller hält, geht nicht nur finanziell Risiken ein.21.04.2024
Länder sehen Bund im Verzug Deutschlandticket-Preis soll im Herbst kommenMillionen von Fahrgästen buchen das Deutschlandticket. Der unbestreitbare Erfolg führt trotzdem nicht dazu, dass die Finanzierung glatt läuft. Die Verkehrsminister beklagen, dass Unsicherheiten den künftigen Ticketpreis weiter in der Schwebe halten. Der Bund besteht auf einem Kassensturz. 18.04.2024
Gericht weist Beschwerde ab Gelsenkirchen verbannt E-Scooter aus der StadtIn Gelsenkirchen nehmen die Unfälle mit E-Scootern zu, die Stadt reagiert und fordert von den Anbietern eine strengere Registrierung der Fahrer. Die lehnen jedoch ab. Die Stadt verlängert die Genehmigung daraufhin nicht, wogegen die Verleiher klagen - ohne Erfolg. Jetzt müssen die Scooter schnell verschwinden.18.04.2024
"Mit bayerischem Geld" Berlins 29-Euro-Ticket sorgt für EmpörungBerlin führt das 29-Euro-Ticket für Fahrten in der Stadt ein, und die Empörung im Bundesverkehrsministerium sowie in Bayern ist groß. Berlin finanziere mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste, heißt es in München. Und es gibt noch einen Kritikpunkt, auch aus dem Hause Wissing.17.04.2024
Experten fordern mehr Einsatz Verkehr stößt weit mehr Abgase aus als erlaubtInsgesamt sinken die Treibhausgasemission im vergangenen Jahr stark. Doch der Verkehrssektor schafft die gesetzlichen Klimaziele schon zum dritten Mal in Folge nicht. Ein unabhängiger Expertenrat hält wenig von der aktuellen Debatte um Wochenend-Fahrverbote.15.04.2024
Gefahr durch wildes Parken Deutschland fehlen Zehntausende LKW-ParkplätzeViele kennen die Situation: unübersichtliche Lagen an Autobahnraststätten aufgrund langer Schlangen, teils überall abgestellter LKW, besonders nachts. Das Bundesverkehrsministerium will den immensen Mangel an LKW-Parkplätzen beheben. Die Gewerkschaft Verdi hat eine ganz andere Idee zur Lösung des Problems.14.04.2024
Minister macht Druck bei Reform Wissing sieht Fahrverbote weiter als adäquatere NotlösungBundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seinem Vorstoß fest, die Sektorziele beim CO2-Ausstoß im von ihm verantworteten Verkehrsbereich, wenn nötig mit rabiaten Mitteln erreichen zu wollen. Ein Tempolimit würde nicht annähernd ausreichen, meint der FDP-Politiker.12.04.2024
Klare Absage an Fahrverbote Behörde wirft Wissing vor, Autofahrer zu "verängstigen"Bundesverkehrsminister Wissing warnt vor drastischen Einschnitten für Autofahrer, falls die Regierung sich nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Das Umweltbundesamt widerspricht und sieht keine Notwendigkeit für Fahrverbote. Stattdessen wird ein alter Vorschlag wiederholt.12.04.2024
Seiner Aufgabe im Amt gewachsen? Lindner schneidet besser ab als Habeck und ScholzDie Umfragewerte der FDP sind schlecht, aber das Ansehen des Finanzministers ist besser als das des Kanzlers und des Wirtschaftsministers. 44 Prozent der Deutschen sagen, Lindner sei seiner Aufgabe im Amt gewachsen. Unter den Anhängern der Union sieht das sogar eine Mehrheit so.09.04.2024
