Verkehrspolitik

Autokauf geplant? Da trifft es sich gut, dass Bundesregierung und Industrie die Förderungen für E-Autos erhöhen wollen. Die noch verhältnismäßig teuren Fahrzeuge sollen dadurch erschwinglicher werden. Doch für wen lohnt sich ein E-Auto? Und wer setzt besser auf Plug-in-Hybride?

• Höhere Kaufprämien für E-Autos Hier gibt's den maximalen Umweltbonus

Höhere Strafen, mehr Platz und Rechte für Radfahrer, neue Verkehrszeichen - im Straßenverkehr wird sich manches ändern. Was Falschparken künftig kosten soll und wen Kommunen bald auf der Busspur fahren lassen: Ein Überblick.

Die Bundesregierung verschärft ihr Vorgehen gegen Falschparker, Rettungsgassen-Durchraser und Schutzstreifen-Halter. Das Kabinett segnet die Vorlage von Verkehrsminister Scheuer für höhere Strafen ab. Die Länder müssen aber noch zustimmen.

Vom Ziel, dass im nächsten Jahr eine Million E-Autos in Deutschland unterwegs sind, hat sich die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit verabschiedet. Zu schleppend sind die Verkäufe. Mit noch mehr staatlicher Hilfe sollen diese nun aber angekurbelt werden. Zudem könnte die Liste der geförderten Autos länger werden.

Schnellere und pünktlichere Züge sollen kein Wunschtraum bleiben: Das Verkehrsministerium will Kommunen beim Bau von Unterführungen und Brücken finanziell unterstützen, um immer mehr Bahnübergänge abzuschaffen. Dadurch sollen etwa ICEs noch rascher ans Ziel kommen.

Ein Untersuchungsausschuss soll das Verhalten von Verkehrsminister Scheuer rund um das Desaster der Pkw-Maut klären. Der CSU-Politiker äußert sich nun zu den Vorwürfen. Vor der Opposition habe er "nichts zu verbergen".

Die Grünen machen Druck beim Tempolimit: In einer namentlichen Abstimmung sollen die Abgeordneten Gesicht zeigen. Während von der FDP Kritik kommt, begrüßt die Gewerkschaft der Polizei den Vorstoß.

Verkehrsminister Scheuer steht wegen der gescheiterten Pkw-Maut unter Druck. Denn schon 2018 ließ er die Verträge mit den Betreiberfirmen unterschreiben. Im Bundestag behauptet er nun, es habe kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung aufzuschieben. Die FDP sieht darin eine Lüge.

Kalifornien handelt mit Autoherstellern strengere Auflagen aus als Trump lieb ist. Der Präsident will das in Zukunft verhindern. Die Kalifornier wollen den US-Präsidenten deshalb zusammen mit mehr als 20 anderen Bundesstaaten vor Gericht ziehen.

Es ist der große Test auf Herz und Nieren - und offenbar läuft alles nach Plan. Kurz vor dem Abschluss der technischen Prüfungen gibt es keine gravierenden Beanstandungen am neuen Hauptstadtflughafen. Damit könnte der BER tatsächlich in einem Jahr öffnen.