Verkehrspolitik

Mit jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Maut-Debakel scheint es für Minister Scheuer enger zu werden. Laut Rechnungshof hat er das Risiko durch die Maut-Klage Österreichs einfach ignoriert. Mit fatalen Folgen. Von Frauke Niemeyer, Berlin

Die EU-Staaten schützen Radfahrer und Fußgänger nur unzureichend - Tausende von ihnen sterben deshalb jedes Jahr auf der Straße. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. An der überwältigenden Mehrheit der tödlichen Unfälle sind Autos, Lastwagen oder Motorräder beteiligt.

Damit sich die Deutsche Bahn in Zeiten ehrgeiziger Klimaziele ganz auf den Fahrbetrieb konzentrieren kann, will die Union das Schienennetz aus dem Mammutkonzern herauslösen und etliche der Tochterfirmen abstoßen. Das Verkehrsministerium reagiert verhalten auf die Zerschlagungspläne.

Die Deutsche Bahn wird selten mit Lob überschüttet, doch nun kommt das sogar vom Verkehrsminister: Pünktlicher, besser, zuverlässiger findet Scheuer den Staatskonzern und kündigt fürs Frühjahr einen Bahngipfel an. Statt einer Reservierungspflicht in ICE will der Minister lieber mehr Züge aufs Gleis bringen.

Das lässt für die Energiewende hoffen: In Deutschland gehen die Kohlendioxid-Emissionen im abgelaufenen Jahr stark zurück. Vor allem, weil immer mehr Strom von Windrädern und Solaranlagen kommt. In anderen Sektoren gibt es allerdings noch Nachholbedarf - im Verkehr wurde sogar mehr CO2 ausgestoßen.

Vor drei Jahren zieht die Bahn bei der Nachtzug-Sparte die Notbremse, weil sie ein Verlustgeschäft darin sieht. In Österreich funktioniert das Konzept dagegen - und könnte nun für einen Wiedereinstieg in Deutschland sorgen.

Die Innenstädte sind voll, die Parkplatzsuche zieht sich in die Länge. Im schlimmsten Fall blockieren noch Lieferfahrzeuge die Straße. Der Verband der Automobilindustrie will mit einer Reform Abhilfe schaffen, um den "Parkdruck" zu verringern. Für einige Autobesitzer könnte das teurer werden.

Auch nach den Feiertagen will es in der GroKo nicht besonders besinnlich zugehen: Grund dafür ist eine neue Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen. Während sich mehrere SPD-Politiker dafür einsetzen, geht vor allem die Union auf Konfrontationskurs. Die Polizei-Gewerkschaft fordert hingegen ein Gutachten.

Die Zukunft bleibt ungewiss. So viel ist sicher. Abgesehen davon stehen aber auch im neuen Jahr viele Neuerungen und Gesetzesänderungen an. Was rund um das Thema Autofahren wichtig wird.

Für den Radverkehr gibt es laut Verkehrsminister Scheuer so viel Geld vom Bund wie noch nie - 1,45 Milliarden Euro. Damit sollen die Kommunen neue Radwege bauen. Nur so könne man die Klimaziele erreichen.