"Würde Verbesserung verzögern"Wissing stellt sich gegen Bahn-Zerschlagung durch die CDUDie Union bringt erneut eine Zerschlagung der Deutschen Bahn ins Gespräch. Noch-Verkehrsminister Wissing warnt davor. Es sei gefährlich, für solche komplexen Probleme einfache Lösungen zu versprechen. 03.02.2025
"Habe keine Freunde verloren"Wissing: FDP-Austritt war richtige EntscheidungInfolge des Bruchs der Ampel-Koalition tritt Verkehrsminister Wissing nach Jahrzehnten aus der FDP aus. Damit bleibt er in der Regierung und übernimmt temporär auch das Justizministerium von Marco Buschmann. Seine Entscheidung bekräftigt er erneut.21.01.2025
"Müssen zügiger investieren"Bahn-Aufsichtsratschef fordert 150 Milliarden Euro für SanierungenZüge sind zu spät, die Schienen verschlissen, Bahnhöfe und Technik nicht up-to-date: Die Deutsche Bahn sieht sich mit einem Sanierungsstau konfrontiert. Gefordert wird deswegen schon länger ein Investitions-Fonds. Aufsichtsratschef Gatzer macht jetzt klar, wie viel Geld aus seiner Sicht gebraucht wird.09.01.2025
Kritik von der UnionKabinett ebnet Weg für Fußfesseln bei GewalttäternFast jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Diese Gewaltserie soll nun ein Ende haben. Das Kabinett bringt einen Änderungsentwurf auf den Weg, der es ermöglichen soll, dass bald Täter besser überwacht werden können.09.01.2025
Bis zu fünf Jahre HaftFaeser will mit Härte gegen "Chaoten und Gewalttäter" vorgehenÜber den Jahreswechsel werden auch immer wieder Polizei und Rettungskräfte von Krawallmachern attackiert. Innenministerin Faeser will dem nun mit einer Gesetzesverschärfung begegnen. Zukünftig soll es für manche Fälle bis zu fünf Jahre Haft geben. 03.01.2025
"Kein liberales Vorbild"Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk scharfAnfang Dezember erntet FDP-Chef Lindner Kritik, nachdem er für einen Politikstil wie den des Trump-Beraters Musk wirbt. In einem Interview legt Bundesverkehrsminister Wissing nach und deutet an, dass sein persönliches Zerwürfnis mit Lindner bereits Jahre zurückliegt.27.12.2024
Kostenerhöhung steht kurz bevorWissing: Länder und Airports sollen Fluggebühren senkenDie Gebühren an deutschen Flughäfen sind im europaweiten Vergleich überdurchschnittlich hoch. Einige Airlines stellen deshalb Verbindungen ein. Für Forderungen, der Bund solle Gebühren senken, hat Verkehrsminister Wissing Verständnis. Er nimmt aber auch die Länder und Flughäfen in die Pflicht.21.12.2024
Preis steigtDeutschlandticket bleibt erhalten - Finanzierung für 2025 gesichertDas Deutschlandticket bleibt erhalten - zumindest vorerst. Bundestag und Bundesrat schaffen die finanzielle Grundlage für das kommende Jahr. Gleichzeitig müssen aber auch die mehr als 13 Millionen Kunden tiefer in die Tasche greifen.20.12.2024
"Keinen ausreichenden Einfluss"Rechnungshof macht Wissing schwere Vorwürfe wegen BahnAls Eigentümer müsste der Bund viel mehr tun, um die Krise der Deutschen Bahn zu lösen - sagt der Bundesrechnungshof. Verkehrsminister Wissing und sein Haus werden deshalb mit deutlichen Worten bedacht: Ihr Einfluss auf die Bahn sei viel zu gering.11.12.2024
Beschluss der VerkehrsministerFührerschein wird bei Vergehen künftig EU-weit entzogenBisher müssen Autofahrer in der EU ein Fahrverbot nur dort fürchten, wo sie schwer gegen Verkehrsregeln verstoßen haben. Das wird sich künftig ändern. Die Verkehrsminister beschließen eine Gesetzesänderung. Dann heißt es: Ist der Lappen in Spanien oder Polen weg, darf man auch hierzulande nicht mehr fahren.05.12.2024
