Angabe zu VerkehrswendeSagte Wissing bei "Maischberger" die Unwahrheit?Verkehrsminister Wissing sieht den Verkehrssektor auf gutem Wege, die deutschen Klimaziele einzuhalten. Das habe ihm eine Expertengruppe seines Ministeriums auch bescheinigt, erklärt der FDP-Politiker im Januar im TV. Doch das erste Treffen mit den Experten fand erst zwei Monate später statt.24.03.2023
Wegen Großstreiks am MontagWissing spricht sich für Aufhebung von LKW-Sonntagsfahrverbot ausKommenden Montag werden Streiks den Güterverkehr und die Logistik in Deutschland zum Teil lahmlegen. Um ein Versorgungschaos zu umgehen, möchte Bundesverkehrsminister Wissing auf das Sonntagsfahrverbot für LKW in dieser Woche verzichten. Dafür richtet er einen Appell an die Bundesländer.24.03.2023
Letzte Details noch offenEU-Antwort zu E-Fuels stimmt Wissing optimistischZwischen dem Bundesverkehrsministerium und der EU-Kommission gibt es einen regen Austausch darüber, wie die Verordnung für CO2-Grenzwerte bei Neuwagen mit E-Fuels betriebene Verbrenner-Autos nicht ausschließt. Noch ist die Einigung nicht in trockenen Tüchern, doch: "Es sieht nun gut aus", sagt Wissing.24.03.2023
Verbrenner-Aus mit FußnoteE-Fuels-Streit offenbar kurz vor KlärungDer Streit um die Zulassung von Verbrennerautos nach 2035 auf Europas Straßen könnte zeitnah enden. Sowohl Verkehrsminister Wissing als auch Wirtschaftsminister Habeck äußern sich optimistisch.24.03.2023
Heizungen, Verkehr, KinderarmutWo es in der Ampel hakt - und wo es kracht Am Sonntag tagt mal wieder der Koalitionsausschuss. Es gibt mehr zu bereden denn je, schließlich knirscht und knarzt es bei so ziemlich jedem innenpolitischen Thema. Eine Übersicht über die beinahe perfekte Blockadesituation der Ampel:23.03.2023Von Sebastian Huld
Kraftstoff-Streit in der EUScholz sieht E-Fuels-Gespräche "auf gutem Weg"Obwohl sie als hochgradig ineffizient in Autos gelten, bestehen Deutschland und weitere EU-Länder auf einer Regelung für die Nutzung von E-Fuels. In der EU ist darüber ein Streit entbrannt, Kanzler Scholz sieht jedoch Fortschritte bei den Beteiligten.23.03.2023
Keine Beratung auf EU-GipfelVerbrenner-Aus verschwindet von EU-TagesordnungMit seiner Blockadehaltung gegen das Ende der Verbrenner-Motoren setzt sich Bundesverkehrsminister Wissing in der EU durch. Da er einen Kompromiss der Kommission zu E-Fuels ablehnt, wird das Thema beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst besprochen.22.03.2023
"Haben wir keinen Bock drauf"Habeck macht seinem Ärger über die Koalition Luft Die Grünen sind bedient. Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Versuche in der Ampel-Koalition, "Klimaschutz wieder zu einem Kulturkampf zu machen". Er wirft FDP und SPD vor, Fortschritt zu verhindern - und fürchtet, dass die Parteien bei der kommenden Bundestagswahl dafür belohnt werden.21.03.2023
"Es muss zu einem Ende kommen"Habeck sieht in Verbrenner-Debatte Schaden für DeutschlandIn der Hängepartie um das Verbrenner-Aus in der EU drängt Wirtschaftsminister Habeck auf eine schnelle Lösung. Inzwischen sei das Klimaschutz-Paket in Gefahr, sagt er. Indirekt fordert er Bewegung von der FDP. Berlins Haltung werde als Blockade wahrgenommen. Auch die EU-Kommission sei in der Pflicht.21.03.2023
Vorschlag reicht FDP nichtWissing lehnt E-Fuels-Kompromiss der EU-Kommission abDeutschland blockiert in Person von Bundesverkehrsminister Wissing auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035 und fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Die EU-Kommission macht nun einen Schritt auf die Verbrenner-Vertreter zu. Doch Wissing gehen die Zugeständnisse nicht weit genug.21.03.2023
