"Versagen muss Folgen haben" Neubauer startet Online-Petition für Rücktritt von WissingAls "wohldokumentierte Arbeitsverweigerung" bezeichnet Aktivistin Luisa Neubauer das politische Engagement von Verkehrsminister Wissing. Der FDP-Politiker habe im Kampf gegen den Klimawandel auf ganzer Linie versagt. Das soll ihrer Ansicht nach nicht ohne Konsequenzen bleiben.21.03.2023
Brief an Kommission Wissing schlägt EU-Lösung für Verbrenner-Streit vorDer Bundesverkehrsminister ist zuversichtlich, den Konflikt mit der EU-Kommission um das Verbrenner-Aus zu lösen. In einem Schreiben erklärt Wissing, wie die E-Fuels gesetzlich als Kraftstoffe verankert werden können - ohne, dass erneut die Zustimmung mehrerer EU-Institutionen nötig ist.16.03.2023
Gräben vertiefen sich Habecks Heizungspläne befeuern Ampel-KriseDie wachsende Spannungslage in der Regierungskoalition verfolgt Vizekanzler Habeck bis nach Südamerika. Der Bundeswirtschaftsminister kündigt Vorschläge zur Lösung des Haushaltsstreits an. Überzeugt, dass insbesondere der Streit mit der FDP absehbar endet, wirkt Habeck indes nicht.16.03.2023Von Sebastian Huld, Bogotá
Wissing im "ntv Frühstart" "Ich mache keine Politik gegen Individualverkehr"Bundesverkehrsminister Volker Wissing freut sich im "ntv Frühstart" über das kommende 49-Euro-Ticket. Er reagiert aber auch auf die heftige Kritik an den verfehlten Klimazielen in seinem Ressort und spricht über die Unterstützung des Kanzlers in der E-Fuels-Debatte.16.03.2023
Lösung für E-Fuels gefordert Scholz springt Wissing beim Verbrenner-Streit zur SeiteBundesverkehrsminister Wissing kann bei seinem Aufbegehren gegen das EU-weite Verbot der E-Fuels auf die Unterstützung des Bundeskanzlers setzen. Scholz fordert die EU-Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, wonach synthetische Kraftstoffe nach 2035 genutzt werden dürfen.15.03.2023
"System Eisenbahn gefährdet" Rechnungshof: Deutsche Bahn wird zum Fass ohne BodenDie Deutsche Bahn soll sich in einer Dauerkrise befinden und mit täglichen Millionenverlusten langsam zum Sanierungsfall werden - so lautet die Einschätzung des Bundesrechnungshofs. Er hat klare Forderungen an den Bund, doch Verkehrsminister Wissing weist Kritik zurück.15.03.2023
Gesamtbilanz knapp positiv Bei Verkehr und Gebäuden verfehlt Deutschland die KlimazieleFür den Verkehrssektor von FDP-Minister Wissing gibt es eine Rote Karte: Als einziger Sektor stößt er deutlich mehr CO2 aus als 2021. Dennoch schafft es Deutschland, seinen Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zum Vorjahr zu reduzieren. Verglichen mit 1990 sinken die Emissionen sogar deutlich.15.03.2023
Wissing mit EU-Südost-Partnern Allianz gegen Verbrenner-Aus formiert sichDer Streit in der Bundesregierung zum geplanten EU-Verbrenner-Aus hat weitgehende Folgen. Bei einem Treffen in Straßburg tut sich Verkehrsminister Wissing mit gleichgesinnten Amtskollegen aus anderen Ländern zusammen. Die E-Fuels- oder Technologieoffenheits-Allianz nimmt Formen an.13.03.2023
Sonst wird Angebot eingestampft Flixbus pocht auf Teilhabe an 49-Euro-TicketDerzeit sind beim 49-Euro-Ticket keine Fernbusse und Fernzüge integriert. Bleibt das so, dann müsste das Flixbus-Streckennetz deutlich verkleinert werden, droht der Unternehmenschef. Einzelne Regionen könnten dann vom Fernbus-Netz "abgeschnitten werden".11.03.2023
Verbrenner-Aus Und wenn die FDP einfach recht hat?Die Blockade des EU-Beschlusses zum geplanten Aus für neue Verbrenner folgt keineswegs einer klimafeindlichen Ideologie. Hier geht es um Vernunft und Vertragstreue.11.03.2023Ein Kommentar von Nikolaus Blome
