In der Hängepartie um das Verbrenner-Aus in der EU drängt Wirtschaftsminister Habeck auf eine schnelle Lösung. Inzwischen sei das Klimaschutz-Paket in Gefahr, sagt er. Indirekt fordert er Bewegung von der FDP. Berlins Haltung werde als Blockade wahrgenommen. Auch die EU-Kommission sei in der Pflicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht wegen des Streits mit der EU-Kommission über ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor Schaden für Deutschland. Der Grünen-Politiker drängte auf eine schnelle Einigung. Es sei "höchste Eisenbahn", dass es zu einem Abschluss komme, "sonst fällt alles auseinander", sagte er bei einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Weimar unter Verweis auf ein großes Klimaschutz-Paket der EU.

"Es schadet jetzt auch Deutschland", sagte Habeck mit Blick auf den Streit ums Verbrenner-Aus ab 2035. "Wir verlieren Debatten, wir kriegen zu wenig Unterstützung für unsere Projekte." Er machte deutlich, die deutsche Position zum Verbrenner-Aus werde auf EU-Ebene als Blockadehaltung wahrgenommen. "Im Moment nimmt die deutsche Politik und auch die Interessenvertretung Deutschlands Schaden. Und es kann nicht mehr lange dauern, dass dieser Zustand so fortgeschrieben wird. Es muss jetzt zu einem Ende kommen." Habeck sagte zugleich, die FDP habe einen Punkt. Die Kommission habe eine Zusage nicht eingelöst. Das sei Position der gesamten Bundesregierung. "Ich glaube, es ist nicht so schwer, es einzulösen, wenn man es denn einlösen will."

Wissing mosert an Kompromiss herum

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich bereits im Herbst darauf geeinigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Eine für vergangene Woche vorgesehene Bestätigung durch die EU-Staaten wurde wegen Nachforderungen Deutschlands jedoch abgesagt. Insbesondere die FDP dringt darauf, dass auch nach 2035 noch Neuwagen mit Verbrenner zugelassen werden dürfen, die mit Ökostrom erzeugte künstliche Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, tanken. Die EU-Kommission müsse eine Zusage erfüllen, dazu einen Vorschlag zu machen.

Unterdessen ist die EU-Kommission auf das Bundesverkehrsministerium zugegangen. Die Kommission will Autos mit Verbrenner-Motor weiter zulassen, sofern sie ausschließlich mit sogenannten E-Fuels betankt werden können, wie aus einem Regulierungs-Vorschlag hervorgeht. Voraussetzung soll sein, dass die neue Fahrzeug-Kategorie rein technisch gesehen nur mit den synthetischen, mithilfe von Strom erzeugten Kraftstoffen betrieben werden kann. Die Autos müssten erkennen können, wenn etwa Benzin oder Diesel getankt worden sei und dann automatisch abschalten, heißt es in dem Entwurf. Eine solche Typen-Klasse könne dann auch nach 2035 neu zugelassen werden.

Das Verkehrsministerium erklärte, man sei im engen Austausch mit der EU-Kommission. Regierungskreisen zufolge will Verkehrsminister Volker Wissing den Vorschlag der Kommission nicht komplett zurückweisen. Allerdings halte er ihn in dieser Form auch noch nicht für ausreichend, sagten Regierungsvertreter.