Volker Wissing

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das Städten und Gemeinden mehr Freiraum bei der Gestaltung von Busspuren und Tempo-30-Zonen geben soll. Der Bundesrat schmettert das jedoch ab. Bundesverkehrsminister Wissing ist erbost - und fordert von den Landesregierungen, sich künftig besser abzusprechen.

Auf dem Technologiemarkt erlebt Künstliche Intelligenz einen Boom. Aber wie soll die Bundesregierung auf den Einsatz von KI einwirken? Während Wirtschaftsminister Habeck strikt gegen eine gesetzliche Regulierung für die Basistechnologie ist, fordern Experten strenge Einschränkungen.

Seit Monaten überlegen Europas Regierungen, wie sie mit Künstlicher Intelligenz umgehen sollen. Auch wenn sie ihre Vorteile im Blick haben, sehen sie auch Risiken. Deshalb arbeiten sie an Gesetzen. Die sollten nicht zu scharf ausfallen, mahnt Verkehrsminister Wissing. Er pocht auf Platz für Innovationen.

Während im Tarifstreit die Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL laufen, rüstet sich die Bahn für mögliche Streiks. Indes ermahnt Verkehrsminister Volker Wissing die Tarifparteien, ihre Friedenspflicht an Weihnachten zu achten. Die Menschen sollen nicht leiden.

Das Deutschlandticket ist ein Erfolg. Ungeachtet dessen streiten sich Bund und Länder über die künftige Finanzierung. Bundesverkehrsminister Wissing ist dennoch optimistisch und glaubt an die Zukunft des Tickets. Skepsis herrscht dagegen bei den drei Millionen Studierenden in Deutschland.

Brüssel plant eine verpflichtende Führerscheinauffrischung alle fünf Jahre für Menschen ab 70. Auch ein medizinischer Check soll die Fahrtüchtigkeit überprüfen. Verkehrsminister Wissing betrachtet das als übergriffigen Akt. Die Senioren seien selbst in der Lage, sich mit ihrer Gesundheit zu befassen.

Immer wieder gelingt es Klimaaktivisten, in den Sicherheitsbereich deutscher Flughäfen einzudringen. "Es ist keine Bagatelle, mal eben den Flugbetrieb lahmzulegen", sagt Bundesverkehrsminister Wissing - und fordert härtere Strafen.

Nach Daten der Deutschen Bahn hat die Hälfte der Fahrgäste im Nahverkehr inzwischen das 49-Euro-Ticket. Die Auslastung der Züge sei um fast ein Fünftel gestiegen. Dass der Preis im Mai 2024 steigen könnte, sei eine Entscheidung von Bund und Ländern, teilt der Konzern mit.

Seit der Einführung des 49-Euro-Tickets haben die 60 Verkehrsverbünde in Deutschland eigentlich weniger zu tun. Dennoch würden die Länder eher den Preis erhöhen, statt bei der Bürokratie zu sparen. Experten springen Bundesverkehrsminister Wissing bei.

Beim Deutschlandticket sprechen alle Verantwortlichen von einem Erfolgsmodell. Mögliche Finanzierungslöcher werden künftig mit überschüssigen Mitteln gestopft - das garantiert aber überhaupt erst den Fortbestand der ÖPNV-Zeitkarte. Der verlockende Startpreis von 49 Euro wird aber nicht zu halten sein.