Konzern mit gemischtem FazitWissing: Bahn hat sich zur EM übernommen - Netz ist überlastetZwölf Millionen Fernreisende während der EM, allein im Nahverkehr täglich dreieinhalb Millionen Menschen: Die Bahn war während des Turniers am Anschlag - und oft überfordert. Verkehrsminister Wissing beklagt nun, dass vieles nicht der Anspruch Deutschlands sein könne. Massive Investitionen ins Netz sollen die Lage bessern.12.07.2024
Kritik auch aus der FDPScholz tadelt Wissing für China-AlleingangMit einer Absichtserklärung zu grenzüberschreitendem Datentransfer kehrt Verkehrsminister Wissing von seiner China-Reise zurück. Doch die Unterschrift ist offenbar nicht mit der Bundesregierung abgestimmt. Kanzler Scholz fühlt sich übergangen und wird deutlich. Wissings Ministerium widerspricht. 28.06.2024
"Sprengstoff, gerade im Osten"Gewerkschaft kritisiert mögliche Kürzungen bei der Bahn scharfDas Verkehrsministerium plant, der Bahn lediglich zwei Drittel der Gelder für die Schienensanierung zuzusagen. Zudem droht die Ausdünnung mehrerer Fernverkehrslinien, vor allem im Osten. Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, erhebt schwere Vorwürfe.27.06.2024
Sparpläne und marode BrückenBaubranche und ADAC befürchten VerkehrskollapsEigentlich will Verkehrsminister Wissing bis 2036 rund 4000 Brücken sanieren. Von diesem Ziel sei die Regierung jedoch weit entfernt, kritisiert die Baubranche und warnt vor den geplanten Haushaltskürzungen für den Autobahnbau. Damit drohe der Verfall des Straßennetzes. 20.06.2024
Trotz sinkender StückzahlenAnteil chinesischer Elektroauto-Importe steigtAufgrund von Wettbewerbsverstößen droht die EU-Kommission mit Strafzöllen auf den Import chinesischer Elektroautos. Trotz abnehmender Nachfrage nimmt der Anteil der 2023 aus dem Land importierten E-Autos deutlich zu - und steigt auch in diesem Jahr weiter.18.06.2024
Druck durch HaushaltslageWissing plant massive Kürzung bei Autobahn-InvestitionenBei der Sanierung des Bahnnetzes wird bereits gespart, nun trifft es wohl auch die Autobahnen. Einem Bericht zufolge reduziert das Verkehrsministerium die Investitionen in die Autobahn GmbH bis 2028 um mehrere Milliarden Euro. Der BUND vermutet hinter dem Schritt von Wissings Ministerium allerdings Kalkül.15.06.2024
Deutsche Autokonzerne alarmiertWarum es Strafzölle für Chinas E-Autos gibt - und wen sie hart treffenBahnt sich ein Handelskrieg zwischen China und der EU an? Das zumindest befürchten die deutschen Autohersteller. Sie sind direkt betroffen von den Strafzöllen für den Import von E-Autos aus China in die EU. Für die Kommission sind die Zölle hingegen ein Mittel, um Risiken zu senken.13.06.2024Von Lea Verstl
Erstes Gesetz dieser ArtEU-Staaten verbieten einige KI-AnwendungenMithilfe Künstlicher Intelligenz bewertet China das soziale Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger. So ein "Social Scoring" soll es in Europa nicht geben. Das und viele weitere Regeln beschließen nun die EU-Länder. Es sei das weltweit erste Gesetz dieser Art, heißt es. Doch kann es mit der Technik Schritt halten?21.05.2024
Zwei Ministerien atmen aufBundesrat winkt entschärftes Klimaschutzgesetz durchEs ist eine Formalie, aber für die Ampel-Koalition eine wichtige: Der Bundesrat stimmt dem von der Bundesregierung erarbeiteten Klimaschutzgesetz zu. Nun muss nicht mehr jedes einzelne Ministerium die CO2-Obergrenze einhalten, sondern es reicht, wenn alle Ministerien dies gemeinsam schaffen.17.05.2024
Werbung für E-FuelsKraftstofflobby tritt bei FDP-Parteitag auf und spendet 50.000 EuroDie FDP lehnt das Verbrenner-Aus ab und wirbt stattdessen für E-Fuels. Das tut auch der Bundesverband EnergieMittelstand. Er ist auf dem Parteitag der Liberalen mit einem Stand vertreten. Später spendet der Lobbyverband 50.000 Euro an die Partei. Einen Zusammenhang soll es aber nicht geben, stellt die Partei klar. 17.05.2024
