Wirtschaft

Sparpläne und marode Brücken Baubranche und ADAC befürchten Verkehrskollaps

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Binnen zehn Jahren wollte die Ampel den Sanierungsstau im Brückenbau abarbeiten. Jetzt soll der Etat dafür gekürzt werden.

Binnen zehn Jahren wollte die Ampel den Sanierungsstau im Brückenbau abarbeiten. Jetzt soll der Etat dafür gekürzt werden.

(Foto: picture alliance / Jochen Tack)

Eigentlich will Verkehrsminister Wissing bis 2036 rund 4000 Brücken sanieren. Von diesem Ziel sei die Regierung jedoch weit entfernt, kritisiert die Baubranche und warnt vor den geplanten Haushaltskürzungen für den Autobahnbau. Damit drohe der Verfall des Straßennetzes.

Logistik- und Bauverbände sowie der ADAC warnen vor Investitionskürzungen des Bundes bei der Verkehrsinfrastruktur und vor dem Verfall wichtiger Brücken. Über 4000 Brücken allein im Bereich von Autobahnen in Deutschland seien sanierungsbedürftig oder müssten neu gebaut werden, teilten ein Dutzend Verbände mit. "Sollte die Bundesregierung keine ausreichenden finanziellen Mittel für den Bundesfernstraßenbau im aktuellen Verkehrsetat und der mittelfristigen Finanzplanung einstellen, hätte das fatale Folgen - ein Verkehrskollaps ist zu befürchten."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte beim ersten Brückengipfel vor zwei Jahren angekündigt, der Bund werde spätestens ab 2026 pro Jahr 400 Brückenbauprojekte umsetzen, damit binnen zehn Jahren der Sanierungsstau abgearbeitet sei. "Wir sind weit weg von den 400 Brücken jährlich." Zudem seien in den vergangenen Wochen zunehmend Ausschreibungen wegen Geldmangels aufgehoben und das Bauprogramm der Autobahn GmbH insgesamt gestreckt worden.

Zahlreichen Brückenbauern droht Kurzarbeit

Die Verbände kritisierten auch, dass der Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent auf 4,9 Milliarden Euro gekürzt werden solle. "Diese fahrlässige Investitionspolitik wird dazu führen, dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt." Mittel für den Autobahnbau dürften nicht gekürzt werden. Vielmehr müssten zusätzliche Investitionen von einer Milliarde Euro pro Jahr bereitgestellt werden, "um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern".

Auch für die Bauwirtschaft sei das Brückenbauprogramm wichtig. "Die Unternehmen haben ihre Kapazitäten aufgestockt, weil sie sich darauf verlassen haben, dass die von der Bundesregierung angekündigten Aufträge auch kommen", hieß es. Jetzt säßen die Betriebe in der Warteschleife - mit finanziellen Einbußen. Kurzarbeit, auch im Brückenbau, könne nicht mehr ausgeschlossen werden.

Zu den Verbänden gehören etwa die Logistik-Gruppen BGL, DSLV und BWVL, die Bauverbände ZDB und HDB, Ingenieure (VBI) und der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC). Derzeit laufen in der Ampel-Koalition die Gespräche zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025.

Quelle: ntv.de, gri/rts

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