Nur "Anschein einer Reform"Rechnungshof rügt Wissing für Umgang mit der BahnEigentlich hat sich die Bundesregierung viel für die Bahn vorgenommen. Doch die angespannte Haushaltslage bremst einem Bericht zufolge den Ausbau des Schienennetzes. Einige dringende Projekte werden demnach wegfallen. Derweil geht der Bundesrechnungshof mit Verkehrsminister Wissing hart ins Gericht. 10.05.2024
Tempo zu niedrigStraßen und Schienen zerfallen trotz SanierungObwohl der Verkehrsminister eine Rundum-Erneuerung der Infrastruktur begonnen hat, bröseln Straßen, Schienen und Brücken schneller, als die Sanierung voranschreitet. BSW-Chefin Wagenknecht sieht die Hauptverantwortung für das Desaster bei Wissings Vorgängern von der CSU. 05.05.2024
Wissing befreit sich von ArbeitBundestag beschließt Entschärfung des KlimaschutzgesetzesDas Klimaschutzgesetz sieht bisher einzelne CO2-Vorgaben für jeden Sektor vor. Daran scheitern wiederholt der Verkehrs- und der Gebäudebereich. Auf Druck der FDP nimmt die Ampel jetzt eine radikale Änderung vor. Die CDU spricht von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes.26.04.2024
Lösung für Fahrermangel?Selbstfahrende LKW touren auf Autobahn - Kunden skeptischAuf den Highways in den USA gibt es bereits ein Pilotprojekt. Nun sollen die ersten autonom fahrenden Lastwagen auch über deutsche Autobahnen rollen. Hersteller MAN erhofft sich einen Milliardengewinn. Doch aus Sicht der Spediteure sind noch viele Fragen offen.18.04.2024
"Mit bayerischem Geld"Berlins 29-Euro-Ticket sorgt für EmpörungBerlin führt das 29-Euro-Ticket für Fahrten in der Stadt ein, und die Empörung im Bundesverkehrsministerium sowie in Bayern ist groß. Berlin finanziere mit bayerischem Geld einen Gesamtrabatt für alle Fahrgäste, heißt es in München. Und es gibt noch einen Kritikpunkt, auch aus dem Hause Wissing.17.04.2024
Ampel-Streit um KlimazieleLindner bekräftigt Drohung mit FahrverbotenVerkehrsminister Wissing warnt vor möglichen Fahrverboten, falls die Grünen nicht einer Reform des Klimaschutzgesetzes zustimmen. Nicht nur die Grünen halten das für ein durchsichtiges politisches Manöver. FDP-Chef Lindner legt jetzt mit einer Attacke gegen das Klimaschutzgesetz nach. 13.04.2024
Versprechen der AmpelAutofahren mit 16: Deutschland scheitert an EU-RechtDie Statistik belegt, dass begleitetes Fahren von Teenagern deren Verkehrssicherheit erhöht. Die Ampel-Koalition und einige Bundesländer wollten deshalb sogar 16-Jährige ans Steuer lassen. Eine bundesweite, dauerhafte Regelung wird es aber nicht geben. Die Verkehrspolitik der EU ist noch nicht so weit. 13.04.2024
Minister macht Druck bei ReformWissing sieht Fahrverbote weiter als adäquatere NotlösungBundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seinem Vorstoß fest, die Sektorziele beim CO2-Ausstoß im von ihm verantworteten Verkehrsbereich, wenn nötig mit rabiaten Mitteln erreichen zu wollen. Ein Tempolimit würde nicht annähernd ausreichen, meint der FDP-Politiker.12.04.2024
Klare Absage an FahrverboteBehörde wirft Wissing vor, Autofahrer zu "verängstigen"Bundesverkehrsminister Wissing warnt vor drastischen Einschnitten für Autofahrer, falls die Regierung sich nicht auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Das Umweltbundesamt widerspricht und sieht keine Notwendigkeit für Fahrverbote. Stattdessen wird ein alter Vorschlag wiederholt.12.04.2024
Querelen um GesetzesnovelleWissing droht mit Fahrverboten am WochenendeUm die Ziele beim Treibhausgasausstoß zu erreichen, will die Ampel-Regierung es eigentlich möglich machen, weniger auf einzelne Sektoren wie Verkehr oder Bau zu schauen, sondern auf das Gesamtbild. Doch beim endgültigen Beschluss hierzu gibt es noch keine Einigung - was den Verkehrsminister in die Enge treibt.11.04.2024
