Wirtschaftspolitik

Das Selbstlob des Kanzlers über die angeblich gelungene Wirtschaftspolitik der Ampel stößt bei vielen Betrieben auf Widerspruch. Handwerkspräsident Dittrich vermisst bei Scholz eine Ausrichtung an den echten Erfolgskriterien. Er glaubt, der SPD-Politiker mache sich etwas vor.

Es gab schon freundlichere Phasen im Verhältnis zwischen CDU und Grünen. Die Union will den Wirtschaftsminister mit einem Untersuchungsausschuss quälen, der fährt eine Gegenattacke. Am Abend treffen beide bei Illner aufeinander. Und enttäuschen nicht. Von Volker Petersen

Die Wirtschaftsweisen haben ihre Konjunkturprognose vorgestellt. Es ist der erste gemeinsame Auftritt des Sachverständigenrats nach einem öffentlichen Krach. Der Konflikt dürfte weiter schwelen. Von Marieke Einbrodt

Das Stromnetz ausbauen, das Schienennetz modernisieren und Gebäude energetisch sanieren. All das sind riesige Vorhaben. Um sie umzusetzen, müsste Deutschland massiv zusätzliche Gelder aufbringen - trotz der Schuldenbremse. Eine Studie macht Vorschläge, wie es gehen könnte.

Er halte Scholz grundsätzlich für einen intelligenten Mann, sagt Handwerkspräsident Dittrich. Doch in Gesprächen fühle er sich vom Bundeskanzler nicht ernst genommen. Mit zwei Ministern aus seiner Ampel-Koalition lasse sich dagegen gut reden. Scholz weist die Vorwürfe von sich.

Subventionierte chinesische Produkten fluten den europäischen Markt in verschiedenen Bereichen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert den chinesischen Präsidenten Xi Jinping bei einem Besuch in Paris auf, gegen die Überproduktion vorzugehen. Ansonsten drohen Abwehrmaßnahmen.

Mit einem "Wirtschaftswende"-Programm geht die FDP aus ihrem Berliner Parteitag. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck nimmt den Koalitionspartner beim Wort und will "den Stier bei den Hörnern packen". Für mehr Investitionen will er Steuerentlastungen - und sieht dabei ein gewichtiges Hindernis.

Nach Anspielungen und Andeutungen von FDP-Chef Lindner kommt eine Debatte über ein mögliches Ampel-Aus im Sommer auf. Das geht auch so auf dem Parteitag weiter. Dort gibt es keinen Knall, keine Eruption der Unzufriedenheit. Stattdessen geben sich Lindner und die Seinen betont sachlich. Von Volker Petersen, Berlin

Vorschläge aus der FDP zur Wirtschaftspolitik lösen erneut Unstimmigkeiten in der Ampel-Koalition aus. Da dies längst nicht zum ersten Mal der Fall ist, wird mittlerweile besonders stark über einen Regierungsbruch spekuliert. Kevin Kühnert ist "irritiert" von den Liberalen, hält das Bündnis aber weiter für richtig.

Das Datum für die Beerdigung des Verbrenners steht, dem Elektroauto soll auf deutschen Straßen die Zukunft gehören. Immer wieder wird gewarnt: Chinesische Hersteller würden im Zuge dieser Transformation den Pkw-Markt übernehmen. Doch in der Zulassungsstatistik ist davon noch nichts zu sehen. Von Lukas Wessling