Wirtschaftspolitik

Die Union verweigert dem Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss die Zustimmung, Vertreter großer Wirtschaftsverbände macht das fassungslos. Laut BDI ist ohnehin nur noch "ein Gesetzchenentwurf" übrig, aus der Handwerkerschaft ist von zunehmendem Frust die Rede.

• Video Union "verweigert sich Ruf nach Entlastungsperspektiven"

Die Wirtschaft lahmt, Wirtschaftsminister Habeck kann im Bundestag nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent für das laufende Jahr präsentieren. Im Streit um Wege aus der Misere macht der Grüne der Union Vorhaltungen wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes.

• Video Habecks komplette Rede zum Jahreswirtschaftsbericht
• Video Boese zu Agrardiesel-Streit: Einknicken der Ampel "wäre ganz verheerendes Signal"

Die Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig. Von Jan Gänger

Um an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten? Ein Kommentar von Thomas Schmoll

• Video Union fordert "Mehrfach-Wumms" für kriselnde Wirtschaft

Am Abend suchen Bundestag und Bundesrat nach einem Kompromiss beim sogenannten Wachstumschancengesetz. Die Union will dem Gesetz aber nur unter einer Bedingung zustimmen. Bundesratspräsidentin Schwesig hofft, dass es trotzdem zu einer Einigung kommt.

Die Konjunktur in Deutschland lahmt, große wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen bleiben aus. Deshalb pocht der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer auf Impulse vonseiten der Politik. Das Wachstumschancengesetz sieht er als erstes ermutigendes Signal.

Die Unionsparteien attackieren die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug legen die Schwesterparteien ein eigenes Maßnahmenpaket vor. Das Finanzministerium rechnet es durch - und lässt kein gutes Haar daran. Die Mehrkosten lägen bei 40 Milliarden Euro.

Anfang September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Kretschmer will, dass seine CDU gewinnt - und dass sie nicht mit den Grünen regieren muss. Der Ampel in Berlin wirft der Politiker eine "desaströse" Wirtschaftspolitik vor und zieht einen historischen Vergleich.

BASF flüchtet nach China. Miele nach Polen. Autozulieferer ZF Friedrichshafen und Solarmodulbauer Meyer Burger liebäugeln mit den USA. Die Botschaft der deutschen Industrie ist eindeutig: Ohne Staatshilfen sind wir weg. Volkswirt Reint Gropp würde ihr die Tür aufhalten, wie er im "Klima-Labor" von ntv erklärt.

Mit ihrem 13. Sanktionspaket gegen Russland nimmt die EU erneut den russischen Verteidigungsapparat ins Visier. Zwar könne Moskau mit seiner Kriegswirtschaft weiter Waffen produzieren, dennoch leide die Herstellung unter den Embargos, sagt Experte Rochlitz im Interview.