Wirtschaftspolitik

Die deutsche Wirtschaftspolitik steht in der Kritik. Branchenvertreter sehen das Land im Abwärtstrend. Überregulierung und Ignoranz gegenüber Unternehmenssorgen prägen das Bild. Die Reaktion von Kanzler Scholz auf die Vorwürfe offenbart tiefe Gräben.

In China lässt der Boom vergangener Jahre merklich nach, die Wirtschaft kämpft aktuell mit vielerlei Problemen. Dennoch wird weiterhin ein Wachstum von rund fünf Prozent angestrebt. Beobachter halten das für ambitioniert.

Die deutsche Wirtschaft schwächelt weiter und wird aus Sicht des DIW auch im ersten Quartal schrumpfen. "Sie kämpft weiterhin mit den Folgen des russischen Überfalls auf die Ukraine, den höheren Zinsen, unklaren wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen sowie der nur moderat zulegenden Weltwirtschaft", sagte der Konjunkturexperte Timm Bönke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am Mittwoch.

In einem Facebook-Beitrag beschwert sich der CDU-Politiker Sepp Müller über die Wirtschaftspolitik der Ampel. Das Posting wird am Ende mit einer verbotenen NSDAP-Losung versehen. Am Ende soll die Künstliche Intelligenz dafür verantwortlich sein - doch die Erklärung hat Lücken.

Neuer Anlauf für das Wachstumschancengesetz: Die gestutzte Version passiert mit Ampel-Mehrheit den Bundestag und liegt nun wieder in der Länderkammer. Ob es dort Ende März eine Mehrheit erhält, ist weiter offen. Die Union hält vorerst an ihrer Blockadehaltung fest.

Der Bundestag debattiert über den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht. Der sieht nicht gut aus. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" diskutieren die Gäste darüber, wie der Wirtschaftsstandort attraktiver werden könnte. Allenthalben bestürzt ist man, dass das Wachstumschancengesetz feststeckt. Von Marko Schlichting

Die Union verweigert dem Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss die Zustimmung, Vertreter großer Wirtschaftsverbände macht das fassungslos. Laut BDI ist ohnehin nur noch "ein Gesetzchenentwurf" übrig, aus der Handwerkerschaft ist von zunehmendem Frust die Rede.

• Video Union "verweigert sich Ruf nach Entlastungsperspektiven"

Die Wirtschaft lahmt, Wirtschaftsminister Habeck kann im Bundestag nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent für das laufende Jahr präsentieren. Im Streit um Wege aus der Misere macht der Grüne der Union Vorhaltungen wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes.

• Video Habecks komplette Rede zum Jahreswirtschaftsbericht
• Video Boese zu Agrardiesel-Streit: Einknicken der Ampel "wäre ganz verheerendes Signal"

Die Bundesregierung will Unternehmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Doch das entsprechende Gesetz wird zunächst von der Familienministerin gestoppt. Nun setzt die Union im Bundesrat auf Blockade. Von dem ursprünglichen Vorhaben ist nicht mehr viel übrig. Von Jan Gänger

Um an die Macht zu kommen, ist Politikern wie Markus Söder fast alles recht. Nun hält er über den Bundesrat Steuererleichterungen für den Mittelstand auf, um den Bauern die Dieselbeihilfe zu retten. Wie passt das mit den ständigen Forderungen zusammen, Unternehmen zu entlasten? Ein Kommentar von Thomas Schmoll

• Video Union fordert "Mehrfach-Wumms" für kriselnde Wirtschaft