Wirtschaftspolitik

Während deutschlandweit gegen Rechtsextremismus demonstriert wird, üben auch Unternehmer scharfe Kritik an der AfD. Die ökonomischen Pläne der Partei seien widersprüchlich und eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft. Die Folgen träfen nicht zuletzt die AfD-Wählerschaft selbst.

Die Wirtschaft in Deutschland muss im 1. Quartal womöglich weiter auf den Befreiungsschlag hoffen. Der Einkaufsmanagerindex sinkt zu Jahresbeginn, obwohl viele Experten im Voraus von einem leichten Anstieg ausgehen. Bei Dienstleistern sieht es schlechter aus als in der Industrie.

Das Wohlstandsniveau ist in Gefahr - zumindest sehen dies FDP-Chef Lindner und die Chefs der Deutschen Bank und Boschs so. Sie monieren eine sinkende Bereitschaft zur Anstrengung. Die Debatte über die Einführung einer Vier-Tage-Woche gehe völlig am Bedarf und auch der Realität vorbei.

Eine schwelende Immobilienkrise, schwächelnder Konsum und geopolitische Spannungen: Die zweitgrößte Volkswirtschaft hat mit vielen Problemen zu kämpfen. Doch China will wieder für Wachstum sorgen. Beobachter erwarten dazu neue Maßnahmen von der Führung in Peking.

Alle drei Jahre befragt die Industrie- und Handelskammer deutsche Unternehmen zur Wirtschaftspolitik. Diesmal fällt das Urteil so schlecht aus wie nie. Bemängelt werden "strukturelle und oft hausgemachte Probleme".

Der Haushaltsstreit, hohe Zinsen und steigende Energiepreise führen dazu, dass verschiedene Branchen für das kommende Jahr kein Wachstum erwarten. Im Gegenteil: Die Mehrheit geht laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft von einem Produktions- oder Geschäftsrückgang aus.

Ähnlich wie Hubert Aiwanger bei den Freien Wählern will Sahra Wagenknecht mit ihrer geplanten Partei auch enttäuschte Bürger erreichen. Die Überschneidungen in der Migrationspolitik gibt Aiwanger zwar zu, warnt aber gleichzeitig: Wagenknechts Wirtschaftspolitik sei kommunistisch.

Zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen schlägt Oppositionschef Merz eine Änderung im Steuerrecht vor. Davon erhofft er sich langfristig mehr Wachstum und höhere Einnahmen. Aus der Ampel hagelt es prompt Kritik: Der Vorschlag des CDU-Chefs sei "unseriös".

In ihrer China-Strategie stuft die Bundesregierung die Volksrepublik zugleich als "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" ein. Das Konzept soll ein Kompass im Umgang mit dem Staat sein. Der Bundestag debattiert über diese Leitlinien. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Das Anspringen der Konjunktur verschiebt sich nach Ansicht von Experten weiter. Das IMK und die Banken erwarten für nächstes Jahr inzwischen nur noch ein geringes Wachstum. Zu sehr lasten die Zinspolitik und der maue Auslandsnachfrage auf den Unternehmen. Immerhin soll der Arbeitsmarkt stabil bleiben.