Wohnungsbau

Mit einer Partei, die Enteignungen als Mittel der Politik ansehe, wolle er nicht regieren, sagt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bei n-tv. Grünen-Chef Habeck hatte zuvor Verständnis für derartige Forderungen der Berliner Landesregierung gezeigt.

Angesichts steigender Mieten sollen große Wohnungsunternehmen enteignet werden. Für diese Idee gehen Tausende Menschen in Berlin auf die Straße. Die Kritik folgt umgehend. Die CSU spricht von einer "schwachsinnigen Debatte" mit sozialistischen Zügen.

Zehntausende Menschen gehen am Samstag auf die Straße, um gegen immer knapperen bezahlbaren Wohnraum zu demonstrieren. Ein in Berlin initiiertes Volksbegehren fordert die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ein Vorhaben, das bei Grünen-Chef Habeck auf Verständnis stößt.

Bundesweit protestieren wieder Tausende Menschen gegen Wohnungsnot und Mietpreissteigerungen. Gleichzeitig diskutieren Politik und Wirtschaft über Lösungen. Fakten sind gefragt. Welche Bevölkerungsschicht der "Mietenwahnsinn" zum großen Teil trifft, zeigt eine Studie.

• Die Position der Deutsche Wohnen "Enteignungen sind Wunschdenken"

Durch Enteignungen entstünde kein zusätzlicher Wohnraum, räumt die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" ein. Aber so würde der Bestand an bezahlbarem Wohnraum geschützt. Wenn zugleich "Spekulanten" vergrault würden, "dann machen wir das gerne".

• Immobilienfirmen enteignen? Verstaatlichung stoppt den Mietenwahnsinn nicht

Vielen Mietern reicht es. Sie werden ab Samstag den Aufruf für einen Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienfirmen unterschreiben. Ihrer Wut gegenüber der Politik und der Branche verschaffen sie damit vielleicht Luft. Zielführend ist dieser Protest jedoch nicht. Ein Kommentar von Diana Dittmer

Bundesweit finden an diesem Samstag Demonstrationen gegen "Mietenwahnsinn" statt. In Berlin bereitet eine Initiative sogar die Enteignung großer Wohnungsunternehmen vor.

Wird ein Grundstück enteignet, erzielen Eigentümer aus dem Veräußerungsgeschäft manchmal einen Gewinn. Ob das Finanzamt dafür Steuern verlangen darf, hatte das Finanzgericht Münster zu klären. Hier das Urteil.

In Berlin will eine Initiative die Enteignung von großen Wohnungskonzernen erreichen. Dazu beginnt demnächst ein Volksbegehren. Linke-Chefin Kipping unterstützt das Vorhaben. Thüringens Linke Ministerpräsident Ramelow hält es für überflüssig.

Vor allem in Großstädten sind die Mieten oft der blanke Horror. Während sich Vermieter die Hände reiben, sind Mieter der Verzweiflung nahe. Doch die Lücke zwischen benötigten und fertiggestellten Wohnungen schließt sich, wie eine Untersuchung zeigt.