Vorbild für Deutschland?So rigoros ist die Asylpolitik in Dänemark und SchwedenIn Dänemark und Schweden kommen fast keine Asylbewerber mehr an. Beide Länder wollen so unattraktiv wie möglich für Migranten sein. Sie setzen auf niedrige Sozialleistungen, erschwerten Familiennachzug und wollen Parallelgesellschaften verhindern.11.09.2024Von Kevin Schulte
Gescheiterter MigrationsgipfelScholz und Merz vermissen Führungsstärke - beim anderenSPD und CDU geben nach dem ergebnislosen Abbruch der Migrationsgespräche jeweils der Gegenseite die Schuld. Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz attestieren sich gegenseitig Führungsschwäche. Es dürfte ein Vorgeschmack auf die morgige Generaldebatte im Bundestag sein.10.09.2024
"Vorgehen ist inakzeptabel"Polen kritisiert deutsche Grenzschutz-PläneDie Bundesregierung will vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn einführen. Doch damit sind einige Nachbarn gar nicht einverstanden. Polen rügt den Plan - und will mit anderen betroffenen Ländern über gemeinsame Schritte beraten.10.09.2024
Schlingerkurs nicht nur bei AsylSo kann die SPD unmöglich weitermachenOb Grenzkontrollen, Bürgergeld oder Friedensverhandlungen: Der Kanzler und seine SPD machen gerade Politik nach dem Motto: Heute so, morgen so. Das führt sie in den Untergang.10.09.2024Ein Kommentar von Veit Medick
Jens Spahn im ntv FrühstartAsylbewerber "sind ja in Österreich und da bleiben sie auch"Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.10.09.2024
Gesetzeslage "unzweifelhaft"Migrationsforscher: Zurückweisungen sind rechtswidrigDie Union fordert rechtssichere Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen. Das soll Bundesinnenministerin Faeser sicherstellen. Migrationsexperten sind sich jedoch sicher, dass das Vorhaben scheitern wird. Die Rechtslage sei hier sehr klar. Der Union werfen sie Taktik vor. 10.09.2024
Lügen als WahlkampfstrategieTrump will jetzt mit Katzenfresser-Story punktenMigration spielt im US-Wahlkampf eine große Rolle. Die Republikaner werfen Präsidentschaftskandidatin Harris vor, nicht genug gegen illegale Einwanderung zu unternehmen. Mit einer bizarren Geschichte starten sie jetzt einen neuen Angriff auf Trumps Rivalin.10.09.2024
Teilnahme bis zuletzt offenUnionspolitiker nehmen an Migrationsgipfel teilLange lässt die Union die Bundesregierung warten, nun sagt sie ihre Teilnahme am Gipfeltreffen zur Migration doch zu. Man wolle sich dem Gespräch nicht verweigern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Frei. Zuletzt hatten CDU und CSU Bedingungen für ein Erscheinen gestellt. 10.09.2024
"Da gibt es keinen Spielraum"Österreich will Abgewiesene nicht zurücknehmenDie Union drängt die Ampel dazu, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen generell zurückzuweisen. Kritiker fürchten größere Verwerfungen mit Deutschlands Nachbarn. Exemplarisch weist Österreichs Innenminister Karner darauf hin, dass sein Land Zurückgewiesene nicht entgegennehmen werde.10.09.2024
Vor dem MigrationsgipfelUnion vermisst Details zu Faesers angekündigten GrenzkontrollenNoch immer steht ein Fragezeichen hinter dem Migrationsgipfel. CDU-Chef Merz stellt vorab die Bedingung, die Ampel müsse etwas anbieten. Die führt demnächst für sechs Monate Kontrollen an allen Landesgrenzen wieder ein. Die wiederum stören Linke und Wirtschaftsvertreter. 10.09.2024
