Migration

Die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Flüchtlingspolitik vom vergangenen Montag bewegen weiterhin die Gemüter. In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner geht es um die sogenannte Drittstaatenlösung bei Asylverfahren. Von Marko Schlichting

Die CDU fordert, dass Flüchtlinge direkt nach ihrer Ankunft in Europa nach Ruanda oder Tunesien weitergeschickt werden. Doch die EU will ihre Asylverfahren im eigenen Territorium behalten. Dabei wird in nur fünf Tagen entschieden, was mit den Migranten geschieht. Von Lea Verstl

Die Konjunktur in Deutschland gibt Rätsel auf: In ihrem Jahresgutachten warnen die Wirtschaftsweisen vor einer dauerhaften Wachstumsflaute . IFO-Ökonom Timo Wollmershäuser dagegen hält Rezessionszenarien für übertrieben. In einigen Punkten stimmt er dem Sachverständigenrat aber zu. Von Leon Berent

Beim Thema Migrationspolitik wirft Unions-Fraktionschef Merz dem Bundeskanzler mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Eine Zusammenarbeit hat sich für ihn entsprechend erledigt. Ganz durch ist die mögliche Kooperation laut CDU-Generalsekretär Linnemann aber nicht.

In der ARD-Talkshow Maischberger streiten sich zwei Politiker über die Migrationspolitik der Ampel, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Zu Gast sind die Grünen-Chefin Ricarda Lang und der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger. Von Marko Schlichting

Bund und Länder wollen prüfen, ob Asylverfahren auch außerhalb Europas möglich sind. Der Migrationsforscher Gerald Knaus hält solche Abkommen mit Drittstaaten für ein wirksames Mittel gegen die irreguläre Migration. Wie solche Verfahren ablaufen könnten, erklärt er im Interview.

Eigentlich galt in der Bundesregierung: Die Schuldenbremse greift ab 2024 wieder. Grünen-Chefin Lang erhebt nun aber Einspruch, zugunsten etwa von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Nötig ist aus ihrer Sicht Spielraum zum Investieren.

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern werden sehr unterschiedlich bewertet. In der ZDF-Talkshow Markus Lanz kritisiert eine Gemeinderätin die Beschlüsse. Sie hat einen besonderen Wunsch. Aber der ist unerfüllbar. Grünen-Chef Nouripour dagegen ist angetan. Von Marko Schlichting

Bundeskanzler Scholz feiert die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration als "historischen Moment". Die CDU sieht das anders. Parteichef Merz und NRW-Ministerpräsident Wüst erkennen zwar Fortschritte an, diese reichen ihnen aber längst nicht aus. Die SPD weist die Kritik zurück.

Stundenlang ringen Bund und Länder im Kanzleramt über den Kurs in der Migrationspolitik. Sie einigen sich schließlich auf ein neues Finanzierungssystem zur Versorgung Geflüchteter und vereinbaren Leistungskürzungen für Asylbewerber. Ein Überblick über die Reaktionen.