Jens Spahn im ntv FrühstartAsylbewerber "sind ja in Österreich und da bleiben sie auch"Die Union hält an ihrer Forderung nach Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen fest. Deren Verbleib sei das Problem der sicheren Länder, die die Menschen auf dem Weg nach Deutschland durchreisen, sagt Fraktionsvize Spahn. Kanzler Scholz müsse notfalls gegen die Grünen entscheiden.10.09.2024
Gesetzeslage "unzweifelhaft"Migrationsforscher: Zurückweisungen sind rechtswidrigDie Union fordert rechtssichere Zurückweisungen von Geflüchteten an deutschen Grenzen. Das soll Bundesinnenministerin Faeser sicherstellen. Migrationsexperten sind sich jedoch sicher, dass das Vorhaben scheitern wird. Die Rechtslage sei hier sehr klar. Der Union werfen sie Taktik vor. 10.09.2024
Lügen als WahlkampfstrategieTrump will jetzt mit Katzenfresser-Story punktenMigration spielt im US-Wahlkampf eine große Rolle. Die Republikaner werfen Präsidentschaftskandidatin Harris vor, nicht genug gegen illegale Einwanderung zu unternehmen. Mit einer bizarren Geschichte starten sie jetzt einen neuen Angriff auf Trumps Rivalin.10.09.2024
Teilnahme bis zuletzt offenUnionspolitiker nehmen an Migrationsgipfel teilLange lässt die Union die Bundesregierung warten, nun sagt sie ihre Teilnahme am Gipfeltreffen zur Migration doch zu. Man wolle sich dem Gespräch nicht verweigern, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Frei. Zuletzt hatten CDU und CSU Bedingungen für ein Erscheinen gestellt. 10.09.2024
"Da gibt es keinen Spielraum"Österreich will Abgewiesene nicht zurücknehmenDie Union drängt die Ampel dazu, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen generell zurückzuweisen. Kritiker fürchten größere Verwerfungen mit Deutschlands Nachbarn. Exemplarisch weist Österreichs Innenminister Karner darauf hin, dass sein Land Zurückgewiesene nicht entgegennehmen werde.10.09.2024
Vor dem MigrationsgipfelUnion vermisst Details zu Faesers angekündigten GrenzkontrollenNoch immer steht ein Fragezeichen hinter dem Migrationsgipfel. CDU-Chef Merz stellt vorab die Bedingung, die Ampel müsse etwas anbieten. Die führt demnächst für sechs Monate Kontrollen an allen Landesgrenzen wieder ein. Die wiederum stören Linke und Wirtschaftsvertreter. 10.09.2024
"Können Recht nicht aushebeln"Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen gegen MigrationVor einem möglichen Treffen von Ampel und Union zum Thema Migration macht die CDU weiter Druck auf die Regierung. SPD-Politikerin Esken tritt auf die Bremse und verweist auf die Einhaltung von geltendem Recht. Die Begrenzung irregulärer Zuwanderung begrüßt sie grundsätzlich.10.09.2024
Verfahren nur noch für wenigeWagenknecht will Asylzahlen mit "radikaler Maßnahme" senkenBSW-Chefin Sahra Wagenknecht meldet sich mit einem Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechts: Wer über einen sicheren Drittstaat kommt, soll gar keinen Antrag mehr stellen dürfen. Ein Asylverfahren würden dann nur noch sehr wenige bekommen. 09.09.2024
"Zurückweisungen rechtswidrig"Menschenrechtler kritisieren Merz' Migrations-ForderungEinen Tag vor den geplanten Migrationsgesprächen zwischen Bundesregierung, Ländern und Union wenden sich Amnesty International und weitere Nichtregierungsorganisationen an die Ampel. Sie appellieren an die Regierung, Forderungen nach rechtswidriger Zurückweisung abzulehnen.09.09.2024
Frühstart zu Asyl-Obergrenze Hofreiter: Zurückweisungen würden Millionen Arbeitsplätze gefährdenGrünen-Politiker Hofreiter sieht bei einer Obergrenze für Asylanträge und Zurückweisungen an der Grenze eine Gefahr für den europäischen Binnenmarkt. Damit riskiere die Union, die „Axt an das Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik“ zu legen. 09.09.2024
