Wahrscheinlich nächster KanzlerVier Fragen, die Merz nicht beantworten will (oder kann)Friedrich Merz ist am Ziel: Die Union macht ihn zum Kanzlerkandidaten. Damit ist ihm auch das Kanzleramt so gut wie sicher. Damit stellt sich mehr denn je die Frage, was er dort zu tun gedenkt. Folgenden vier Fragen kann er nicht bis zum Wahltag ausweichen.17.09.2024Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Weniger Migration, mehr StausFluch oder Segen? Umfassende Grenzkontrollen gestartetSeit dem frühen Morgen kontrolliert die Bundespolizei die gesamte deutsche Außengrenze, wenn auch nur stichprobenartig. Das hat dennoch Auswirkungen. Während die Politik bereits positive Effekte hinsichtlich der Migration erkennt, sorgt sich die Wirtschaft um Lieferketten. Vor allem Pendler brauchen mehr Geduld.16.09.2024
Seit Mitternacht im WestenPolizei startet umfassende GrenzkontrollenUm die illegale Migration zu bekämpfen, ordnet die Bundesregierung Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Seit Mitternacht startet die Polizei im Westen mit ersten Stichproben, im Laufe des Tages sollen auch Checks im Norden folgen. Der Union ist das zu wenig. 16.09.2024
"Anfang vom Ende der EU"Hofreiter befürchtet weitere Hunderttausende ukrainische FlüchtlingeDie Ukraine drängt den Westen auf eine Genehmigung von Angriffen bis tief nach Russland hinein. Kanzler Scholz lehnt dies kategorisch ab. Indes warnt der Grünen-Politiker Hofreiter vor einer erneuten Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine, falls eine Unterstützung ausbleibe. 14.09.2024
"Keine zahlenmäßige Notlage"Deutlich weniger Migranten erreichen die EUSpätestens seit dem Anschlag von Solingen ist Migration und deren Eindämmung in Deutschland wieder das beherrschende Thema. Dabei zeigt die Statistik: Die Zahl der Migranten und Flüchtlinge, die in diesem Jahr die EU erreichten, ist deutlich geringer als etwa 2023.14.09.2024
Wieduwilts WocheSchock-Studie aus Brüssel: Paragrafen kann man nicht essenGanz Deutschland zankt über Migration, dabei gerät ein anderes Thema in den Hintergrund: Wie werden wir endlich wieder wirtschaftlich erfolgreich?13.09.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Nächster Anlauf für AsylwendeMerz schlägt Grenzzurückweisungen auf Probe vorNach dem geplatzten Gipfel zu einer neuen Asylpolitik legt CDU-Chef Merz der Ampel ein neues Angebot vor: Man solle die Zurückweisung irregulärer Migranten an den Grenzen für drei Monate testen und dann Bilanz ziehen. Auch weitere Gespräche mit Lindner, Habeck und Scholz seien denkbar. 12.09.2024
Merz will testweise zurückweisenAmpel schließt Migrationsabkommen mit Kenia und UsbekistanDie Bundesregierung will einem Bericht zufolge Migrationsabkommen mit Kenia und Usbekistan abschließen. Derweil schlägt CDU-Chef Merz vor, Zurückweisungen an den Grenzen testweise durchzuführen. Zudem zeigt er sich offen für ein Treffen mit den Spitzen der Ampel.12.09.2024
"Wichtiges fehlt aber auch"Union sieht "viel Wichtiges" in Ampel-Plänen zur SicherheitBundesinnenministerin Faeser lobt die Anträge der Ampel zur Asyl- und Sicherheitspolitik. Gleichzeitig warnt sie vor falscher Hoffnung auf absolute Sicherheit. Die Union reagiert wohlwollend, macht aber klar, dass ihr wichtigstes Anliegen fehlt. Das soll aber ein eigener Antrag regeln. 12.09.2024
Zurückweisung an den GrenzenUnion stellt Antrag für "echte Wende in der Asylpolitik"In Deutschland herrscht laut CDU und CSU eine gravierende Migrations- und Sicherheitslage. Grund genug, einen Antrag auf Zurückweisungen an der Grenze in den Bundestag zu bringen. Die FDP stellt sich bereits auf die Seite der Union.12.09.2024
