Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Mit zurückhaltenden Aussagen zum Verteidigungsetat startet der Kanzler seine Wahlkampftour. Trumps Forderung an die Europäer, die Beiträge für die NATO auf fünf Prozent anzuheben, weist Scholz als unbezahlbar zurück. Auch zusätzliche Milliarden für die Ukraine seien nicht gegenfinanziert.

Der designierte US-Präsident sorgt bereits vor seiner Amtszeit für Aufsehen. Trump fordert mehr als die Verdopplung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten. Die Erhöhung auf fünf Prozent hätte fatale Folgen für den Bundeshaushalt. Kanzlerkandidat Habeck will erhöhen, aber deutlich moderater.

Um Europas Verteidigung zu stärken und zugleich dem neuen US-Präsidenten entgegenzukommen, hat NATO-Generalsekretär Rutte einen Vorschlag. Wenn die USA ihre Rüstungsindustrie für die Verbündeten zugänglicher mache, könnte das Bündnis schnell an Schlagkraft gewinnen.

Selbst die USA sind weit von Trumps NATO-Wünschen entfernt, fünf Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Hierzulande ist der Haushalt des Arbeitsministeriums, mit dem Rente und Bürgergeld abgedeckt werden, der höchste. Würde Deutschland Trumps Wünschen nachgehen, würde sich das mit deutlichem Abstand ändern.

Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung verlangt Trump von den NATO-Mitgliedern für den künftigen Verteidigungsetat. FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann räumt ein, dass die Europäer mehr tun müssen. Allerdings solle man nicht wie auf dem Basar Summen in den Raum werfen.

Deutschland erreicht 2024 erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Dass die Ausgaben für Verteidigung nicht reichen, ist unstrittig. Die jüngsten Forderungen nach einer Aufstockung von Trump und zuvor von Habeck stoßen jedoch auf Gegenwehr bei zwei Verteidigungsexperten von der FDP.

Noch ist er nicht im Amt, aber seine Forderungen haben es bereits in sich: Donald Trump will, dass die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben massiv erhöhen. Fünf Prozent der Wirtschaftsleistung soll jeder Staat investieren.

Seine eigene Einstellung zur Bundeswehr hat Grünen-Kanzlerkandidat Habeck verändert, an den Verteidigungsausgaben will er auch schrauben. Sollte er der nächsten Bundesregierung angehören oder sie sogar anführen, soll der Wehretat deutlich steigen.

Das Selbstlob von Kanzler Scholz zu den deutschen Waffenhilfen für die Ukraine will Kiews Ex-Botschafter nicht gelten lassen. Der Etat sinke ab 2025 kontinuierlich. Daher setzt Melnyk auf einen Kurswechsel der nächsten Bundesregierung.

Für seine Ukraine-Politik bekommt Kanzler Scholz häufig Kritik. Nun springt ihm NATO-Generalsekretär Rutte zur Seite: Was der SPD-Politiker für die Ukraine getan habe, sei beeindruckend. Was die Sicherheit des Bündnisses angeht, blickt er allerdings sorgenvoll in die Zukunft.