"Botschaft" an MacronIsraels Verteidigungsminister kündigt jüdischen Staat im Westjordanland anAm Donnerstag erklärt die israelische Regierung, im illegal besetzten Westjordanland 22 neue Siedlungen errichten zu wollen. Bei seinem heutigen Besuch in der Region provoziert Verteidigungsminister Katz Frankreichs Präsidenten Macron und andere Vermittlerstaaten.30.05.2025
Zwei-Staaten-Lösung gefährdetTrump-Sieg könnte zu "Monster-Problem im Nahen Osten" werdenKamala Harris ist für viele US-Bürger mit arabischen Wurzeln nicht wählbar, weil die Demokraten Israel unterstützen. Doch mit einem Sieg von Donald Trump droht den Palästinensern ein Desaster, sagt der amerikanische Nahost-Experte Ahmed Alkhatib ntv.de. 05.11.2024
"Unterschiedliche Sichtweisen"Scholz weist Erdogans Völkermord-Vorwurf an Israel zurückBei einem Treffen von Kanzler Scholz und dem türkischen Staatschef Erdogan in Istanbul werden erneut Meinungsverschiedenheiten zu Israel deutlich. Die Türkei sieht Israel als Aggressor in Nahost und beschuldigt den Staat wiederholt des Genozids im Gazastreifen. Scholz widerspricht deutlich. 19.10.2024
Ende der StreitigkeitenHamas und Fatah einigen sich auf NachkriegsregierungDie beiden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas sind seit Jahren verfeindet. Palästinenserpräsident Abbas wirft der Hamas vor, für den Gaza-Krieg und Israels Vorgehen mitverantwortlich zu sein. Jetzt scheinen die Gruppierungen ihre Spaltung durch Vermittlung Chinas überwunden zu haben.23.07.2024
Entscheidung nicht bindendIGH: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen VölkerrechtDie israelische Siedlungspolitik in besetzten palästinensischen Gebieten verstößt nach Auffassung des höchsten UN-Gerichts gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten fest. Netanjahu nennt dies eine Fehlentscheidung. 19.07.2024
"Isoliert sich selbst"Berlin kritisiert Israels Absage an ZweistaatenlösungDas israelische Parlament stimmt gegen die Gründung eines Palästinenserstaates. Kritik dafür kommt von der Bundesregierung. Der Beschluss sei ein Rückschlag in den Friedensbemühungen: Isolation sei "der Feind jeglicher Sicherheit".19.07.2024
"K-Frage bei Union entschieden"Scholz hat keine Antwort auf die FührerscheinfrageWie man die Kosten für Führerscheine senken könnte, weiß der Kanzler nicht. Bei der Dönerfrage verweist er darauf, dass die Produzenten ja auch gute Löhne zahlen sollten. Und er geht davon aus, dass er im Wahlkampf auf CDU-Chef Merz treffen wird.23.06.2024
USA blockierenPalästinenser bekommen keine volle UN-MitgliedschaftDie Palästinenser bekommen weiter keine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Im UN-Sicherheitsrat legen die USA ihr Veto gegen einen entsprechenden Antrag ein. Die UNO sei nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates, hieß es schon im Vorfeld.19.04.2024
"Nicht der richtige Zeitpunkt"Palästinensischer Außenminister schließt Regierung mit Hamas ausNach dem Rücktritt des palästinensischen Premiers der Autonomiegebiete, Schtaje, muss eine neue Regierung gebildet werden. Einer Beteiligung der Hamas erteilt Außenminister Malki eine Absage. Indes hofft der ägyptische Präsident al-Sisi auf eine baldige Einigung zur Feuerpause. 28.02.2024
"Humanitäre Katastrophe"Scholz kritisiert Israels Pläne einer Offensive in RafahTrotz der Vermittlungen in Katar hält Israels Premier Netanjahu an einer Bodenoffensive in Rafah fest. Nun kritisiert auch Scholz die Pläne einer großflächigen Militäroperation an der Grenze zu Ägypten. Der Bundeskanzler warnt vor den Folgen für die Menschen, die keine Fluchtalternative hätten.26.02.2024
