Zweistaatenlösung

Das israelische Parlament stimmt gegen die Gründung eines Palästinenserstaates. Kritik dafür kommt von der Bundesregierung. Der Beschluss sei ein Rückschlag in den Friedensbemühungen: Isolation sei "der Feind jeglicher Sicherheit".

Wie man die Kosten für Führerscheine senken könnte, weiß der Kanzler nicht. Bei der Dönerfrage verweist er darauf, dass die Produzenten ja auch gute Löhne zahlen sollten. Und er geht davon aus, dass er im Wahlkampf auf CDU-Chef Merz treffen wird.

Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu einer Zweistaatenlösung, lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates derzeit aber ab. Der SPD-Abgeordnete Michael Roth spricht von einer Fehlentscheidung Irlands, Norwegens und Spaniens. Die Union schlägt ähnliche Töne an.

• Video Zwei EU-Länder wollen Palästina als Staat anerkennen

Bidens Rede an der Uni Georgia wird nach Wochen der pro-palästinensischen Proteste an US-Hochschulen mit Spannung erwartet. Der US-Präsident zeigt Verständnis für die Demonstrationen - und will eines der "schwierigsten und kompliziertesten Probleme der Welt" angehen.

Die Palästinenser bekommen weiter keine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen. Im UN-Sicherheitsrat legen die USA ihr Veto gegen einen entsprechenden Antrag ein. Die UNO sei nicht der richtige Ort für eine Anerkennung eines palästinensischen Staates, hieß es schon im Vorfeld.

Nach dem Rücktritt des palästinensischen Premiers der Autonomiegebiete, Schtaje, muss eine neue Regierung gebildet werden. Einer Beteiligung der Hamas erteilt Außenminister Malki eine Absage. Indes hofft der ägyptische Präsident al-Sisi auf eine baldige Einigung zur Feuerpause.

Trotz der Vermittlungen in Katar hält Israels Premier Netanjahu an einer Bodenoffensive in Rafah fest. Nun kritisiert auch Scholz die Pläne einer großflächigen Militäroperation an der Grenze zu Ägypten. Der Bundeskanzler warnt vor den Folgen für die Menschen, die keine Fluchtalternative hätten.

Im Nahost-Konflikt lehnt Israel eine Zweistaatenlösung weiter vehement ab. Um diese doch noch zu realisieren, wollen die USA die Palästinensische Autonomiebehörde reformieren. Deren bisherige Führung Schtaje reicht jetzt seinen Rücktritt ein.

Erstmals informiert Israels Premier das Sicherheitskabinett über seine Vorstellungen nach dem Ende des Kriegs: Eine Zweistaatenlösung sieht Netanjahu nicht vor, genauso wenig eine israelische Wiederbesiedlung. Stattdessen beginnt die Suche nach geeignetem Personal auf der Seite der Palästinenser.

Die G20-Staaten besprechen in Rio de Janeiro unter anderem den Nahostkonflikt. Zum Abschluss des Gipfels betont der brasilianische Außenminister Mauro Vieira, dass die Mehrheit der teilnehmenden Staaten eine Zweistaatenlösung als einzigen Weg zum Frieden sieht.