Nach Großbritannien erkennt auch Frankreich einen Palästinenserstaat an. Dem schließt sich Außenminister Wadephul in New York nicht an. Doch bevor der CDU-Politiker die deutsche Linie gegenüber Israel erklären kann, ist seine Redezeit schon zu Ende.

Außenminister Johann Wadephul hat das israelische Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland während seines ersten Besuchs bei den Vereinten Nationen in New York scharf kritisiert. "In ganz Gaza erleben die Menschen eine Hölle auf Erden", sagte der CDU-Politiker bei einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten UN-Konferenz zur Unterstützung einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern in New York.

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Wadephul unterstrich seine Forderung nach Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern über eine Zweistaatenlösung - auch wenn diese heute weiter entfernt scheine als je zuvor. "Dieser jahrzehntealte Konflikt lässt sich nicht durch Terror, Zerstörung und Tod lösen. Er ist weder zu gewinnen noch zu kontrollieren. Er muss gelöst werden", sagte er. Deutschland werde sich immer stark für die Existenz und langfristige Sicherheit Israels einsetzen, die von manchen immer noch infrage gestellt werde.

Redezeitbegrenzung: Mikrofon nach zwei Minuten abgestellt

Aus Zeitgründen konnte Wadephul seine Rede nicht für alle hörbar zu Ende führen - die Redezeit war auf zwei Minuten begrenzt worden, danach wurde das Mikrofon abgestellt. Zuvor hatte Wadephul vor Journalisten gesagt: "Die Offensive auf Gaza-Stadt ist die völlig falsche Richtung." Mit Blick auf die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland fügte er an: "Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen." Für Deutschland stehe die Anerkennung eines palästinensischen Staates zwar eher am Ende eines Prozesses hin zu einer solchen Lösung. "Aber dieser Prozess muss jetzt beginnen", verlangte er.

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Am Abend hatte Frankreich den Staat Palästina offiziell anerkannt. "Es ist an der Zeit, dem palästinensischen Volk Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und den Staat Palästina anzuerkennen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der Konferenz in New York.

London sieht Zweistaatenlösung in akuter Gefahr

Die britische Regierung sieht die Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt angesichts des erbittert geführten Gaza-Kriegs in akuter Gefahr. "Die Zweistaatenlösung droht unter den Trümmern zu verschwinden", sagte Außenministerin Yvette Cooper in New York. Grund dafür seien "anhaltendes Blutvergießen, menschengemachte Hungersnot, Terrorismus und Geiselnahmen, der Ausbau von Siedlungen und Siedlergewalt".

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Das sei auch genau das, "was Extremisten auf allen Seiten wollen", sagte Cooper, "doch wir weigern uns, die Hoffnung aufzugeben". Stattdessen müsse "dringend gehandelt" werden - und die Anerkennung eines palästinensischen Staates solle den Weg zum Frieden beschleunigen. Sie bekräftigte unter anderem die bereits bekannte Forderung Großbritanniens nach einem sofortigen Waffenstillstand zwischen Israels Militär und der palästinensischen Terrororganisation Hamas sowie der Freilassung aller Geiseln.

Mit Großbritannien und Kanada hatten am Sonntag die ersten Vertreter der Runde der großen westlichen Wirtschaftsnationen (G7) die Anerkennung eines palästinensischen Staates beschlossen. Das einen Tag vor der UN-Generaldebatte mit etwa 150 Staats- und Regierungschefs einberufene Treffen soll den Druck auf Israel erhöhen, sich auf neue Verhandlungen einzulassen. Zuletzt hatten mehrere wichtige Staaten angekündigt, die Unabhängigkeit Palästinas anzuerkennen. Weltweit tun dies rund 150 Nationen.