Vor EU-Gipfel22 Verbände fordern mehr Geld für Europas Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit
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ntv bei Google bevorzugenIndustrie, Gewerkschaften und Umweltverbände haben einen Tag vor einem EU-Gipfel gemeinsam mit Jugend-, Sport-, Verbraucher- und weiteren Organisationen einen "deutlich ambitionierteren und handlungsfähigeren EU-Haushalt" gefordert.
In einem am Mittwoch veröffentlichten Aufruf der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) appellieren 22 Mitgliedsorganisationen an die Bundesregierung, sich in den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt für eine Finanzierung einzusetzen, "die Europas gemeinsamen Aufgaben gerecht wird".
Unterzeichnet haben den Aufruf unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).
Nur ein "handlungsfähiges Europa" könne seine Interessen "in der Welt wirksam vertreten", erklärte EBD-Präsidentin Maija Mertens.
Bei den Verhandlungen über den langfristigen EU-Finanzrahmen dürften Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Klima- und Umweltschutz, Sicherheit, hochwertige Beschäftigung und demokratische Resilienz "nicht gegeneinander ausgespielt werden", heißt es in dem Aufruf. Der Finanzrahmen müsse zugleich flexibler auf Krisen reagieren können und seine Programme einfacher gestalten. Die Unterzeichner fordern einen wirksamen Einsatz der EU-Mittel unter Berücksichtigung der Rechtsstaatlichkeit.
In Brüssel verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Deutschland gehört dabei zu den Ländern, die sich für eine nur moderate Erhöhung der Mittel im Vergleich zum laufenden Haushalt einsetzen. Zugleich fordert Berlin eine Abkehr von der bisherigen Struktur des Haushalts, um unter anderem Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte am Mittwoch eine "Modernisierung des Budgets", um die Wirtschaft "durch Forschung, Innovation nachhaltig zu beleben". Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann kritisierte den Vorschlag der irischen EU-Ratspräsidentschaft vom Wochenende, der im Vergleich zu vorigen Budgetentwürfen weniger Mittel für Wettbewerbsprogramme vorsieht.
Dies gehe "in die falsche Richtung" und "widerspricht der Notwendigkeit, die technologische Souveränität und Innovationskraft der EU zu stärken", erklärte Brodtmann. Die Modernisierung des EU-Haushalts müsse durch Umschichtung erfolgen, "ohne neue Steuern zu erheben oder nationale Haushalte zu überlasten". Den Vorschlag einer neuen Unternehmenssteuer nannte Brodtmann zum jetzigen Zeitpunkt "absurd".