"Noch eine Vereinbarung"Abschiebezentren: Deutschland und weitere EU-Länder wollen Abkommen mit Drittstaaten bis Jahreswechsel
ntv bei Google bevorzugenDeutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. "Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von 'Return Hubs' ermöglichen", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerkollegen aus Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland in Kopenhagen.
Es habe "technische Gespräche mit Ländern außerhalb der Europäischen Union" gegeben. "Wir sind uns einig darin, dass wir diese technischen Gespräche auch vertiefen und wir wollen in diesem Jahr auch noch Ergebnisse erreichen", fuhr der CSU-Politiker fort.
Ähnlich äußerte sich der dänische Migrationsminister Morten Bödskov. "Wir rechnen damit, dass wir bis zum Jahreswechsel eine gemeinsame Verständigung mit einem Partnerland außerhalb der Europäischen Union erzielen werden", sagte er.
Der rechtliche Rahmen der EU sei da für die Schaffung eines solchen Abschiebezentrumsmodells, fuhr Bödskov fort. "Aus dänischer Sicht rechnen wir damit, dass wir die ersten illegalen Migranten in ein Partnerland außerhalb der EU gegen Ende 2027 abschieben können."
Das Modell werde ein "gemeinsames europäisches Projekt" sein. Es werde dafür gesorgt, dass alles den Verpflichtungen entspreche, "die wir nach dem EU-Recht haben und natürlich auch auf der Grundlage des Völkerrechts". Bödskov hatte bereits kurz vor der Pressekonferenz erklärt, sein Land wolle abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken.
Ein weiteres Treffen zu den Abschiebezentren werde bereits Ende September in München stattfinden, sagte Dobrindt, "weil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema 'Return Hubs' erreichen wollen".
Angaben dazu, mit welchen Ländern Abkommen geschlossen werden könnten, wurden nicht gemacht. Vergangene Woche hatten Vertreter Deutschlands und der anderen an dem Treffen in Kopenhagen beteiligten Staaten in Ruanda laut der dortigen Regierung Gespräche über die Einrichtung von Abschiebezentren geführt. Daneben wird unter anderem auch Uganda als ein mögliches Land genannt.
Die Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt.
Großbritannien hatte 2022 unter der damaligen konservativen Regierung mit Ruanda ein Abkommen darüber geschlossen, Migranten ohne Papiere aufzunehmen, die über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen waren. Die inzwischen regierende Labour-Partei strich 2024 die Vereinbarung, die vom britischen Obersten Gerichtshof als "illegal" eingeordnet worden war.