"400 Milliarden weniger"Berlin fordert drastische Senkung bei EU-Finanzplanung ab 2028
Deutschland fordert ein drastisches Abspecken der Planungen für den nächsten EU-Finanzrahmen ab 2028.
Der Vorschlag der EU-Kommission müsse um rund 400 Milliarden Euro gekürzt werden, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden internen Papier der Bundesregierung zu den künftigen EU-Finanzen. Es ist die erste konkrete Positionierung Deutschlands in der Debatte der 27 EU-Regierungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). "Der aktuelle auf dem Tisch liegende Vorschlag zum MFR 2028 bis 2034 ist unbezahlbar und unausgewogen", heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung droht indirekt mit einem Veto bei den Verhandlungen, die nur mit einem einstimmigen Votum der 27 EU-Regierungen abgeschlossen werden können: "So ist eine Einigung unmöglich."
Auf dem vergangenen EU-Gipfel hatte es eine erste Aussprache der Staats- und Regierungschefs über den Kommissionsvorschlag und einen von der derzeitigen zyprischen EU-Ratspräsidenschaft leicht modifizierten Entwurf gegeben. Die EU-Kommission schlägt für die siebenjährige Finanzperiode von 2028 bis 2034 ein Volumen von rund zwei Billionen Euro vor – gegenüber rund 1,3 Billionen zwischen 2021 bis 2027.
Mit der Kürzungsforderung von 400 Milliarden Euro nennt die Bundesregierung jetzt eine eigene Größenordnung für die künftigen EU-Haushalte. Berlin ist über die Debatte in Brüssel zunehmend alarmiert. "Einen Abschluss auch nur in der Nähe des Kommissionsvorschlages kann es nicht geben", wird in dem Papier gewarnt. "In Brüssel scheint diese Realität noch nicht von allen verstanden worden zu sein."
Kanzler Friedrich Merz hatte in der vergangenen Woche gesagt, es sei ausgeschlossen, dass Deutschland über die bisherigen 40 Milliarden Euro noch weitere 15 bis 20 Milliarden Euro im Jahr mehr nach Brüssel überweist. Die Hoffnung liegt nun darauf, dass die irische EU-Ratspräsidentschaft, die am Mittwoch ihre Arbeit aufnimmt, bis Ende Juli ein aus deutscher Sicht realistischeres Finanztableau vorlegen wird.
Auch Deutschland bekommt jedes Jahr Milliarden aus den Brüsseler Töpfen für die verschiedensten Bereiche zurück. Es ist aber insgesamt der größte Nettozahler. Das heißt, die Bundesregierung überweist mehr Geld nach Brüssel als nach Deutschland zurückfließt. Bei den ärmeren EU-Staaten ist es umgekehrt. Zugleich betont die Bundesregierung, dass sie keineswegs eine radikale Position als Nettozahler einnehme. So gebe es zwar keinen Spielraum dafür, dass die Staaten einen höheren Prozentsatz gemessen an ihrer Wirtschaftskraft abführten. Aber auch das Abspecken der Kommissionsvorschläge um 400 Milliarden Euro würde immer noch einen "maßvoll höheren EU-Haushalt bedeuten", heißt es in dem Papier. Ein solcher Finanzrahmen läge 27 Prozent über dem Niveau von 2021 bis 2027. Deutschlands jährlicher Beitrag würde dann auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen.
Alle sieben Jahre gibt es in der EU angesichts der Dimension ein sehr heftiges Ringen um den Finanzrahmen. Dabei stehen sich normalerweise Nettoempfänger wie Polen oder südliche Staaten sowie Nettozahler wie Deutschland, Österreich, die Niederlande oder Schweden gegenüber. So hatten sich vor dem jüngsten EU-Gipfel sowohl die Gruppen der Nettoempfänger als auch der -zahler getroffen. Eine Einigung ist auch deshalb schwierig, weil 2021 zusätzlich zum MFR noch Kredite und Zuschüsse aus dem Corona-Hilfspaket beschlossen wurden. Dieses Geld fehlt diesmal. Im Gegenteil beginnt in der nächsten Finanzperiode die Rückzahlung der aufgenommenen Schulden aus dem EU-Haushalt, was den Spielraum für andere Ausgaben schmälert.
Diesmal geht es zudem verstärkt um die Frage von eigenen Einnahmen der EU-Ebene: So will Frankreich einen höheren EU-Haushalt, kann aber aus dem klammen nationalen Etat kaum mehr zusteuern. Also schlägt Präsident Emmanuel Macron Gemeinschaftsschulden und eine Besteuerung nichteuropäischer Unternehmen etwa über eine Digitalsteuer vor. Beides wird von der Bundesregierung strikt abgelehnt.
Zugleich sind sich die EU-Staaten zwar einig, dass mehr Geld für Forschung, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung ausgegeben werden soll – aber sie wollen gleichzeitig auf die bisherigen Zuschüsse im Agrarbereich oder der Regionalförderung nicht verzichten. Die baltischen Länder und Polen haben zudem so hohe Wachstumsraten, dass sie künftig weniger EU-Fördergeld erhalten sollten – was innenpolitisch schwer zu verkaufen ist.
Merz hatte mehrfach einen Abschluss der Verhandlungen zwischen den 27 Regierungen noch in diesem Jahr angemahnt, damit man Planungssicherheit über die EU-Haushalte und die Förderprogramme ab dem 1. Januar 2028 hat. Grund ist auch, dass EU-Diplomaten nicht glauben, dass es 2027 eine Chance auf den nötigen einstimmigen Beschluss gibt: Denn in wichtigen Ländern wie Frankreich, Polen oder Italien stehen Wahlen an.
Gelingt die Einigung nicht vor dem 1. Januar 2028, können keine neuen Programme beschlossen werden. Grob gesagt würden zwar Personalkosten der EU und Agrardirekthilfen weiter gezahlt werden, aber die von allen gewünschten neuen Schwerpunktsetzungen im EU-Haushalt wären nicht umsetzbar. Für das Bundesfinanzministerium könnte dies bedeuten, dass es weniger Geld nach Brüssel überweisen müsste.