Trotz umstrittenen EU-KursBritischer Premierminister: Keine Neuwahlen für Großbritannien
ntv bei Google bevorzugenDer britische Premierminister Andy Burnham sucht für seinen Kurs der Annäherung an die Europäische Union keinen Rückhalt durch eine Neuwahl.
"Es steht in absehbarer Zeit keine Wahl an", sagte der Labour-Politiker am Montag dem Sender ITV und wies damit entsprechende Spekulationen zurück. "Die Menschen können das getrost vergessen." Er wolle sich auf das Regieren konzentrieren, antwortete er auf die Frage, ob die Wähler die Möglichkeit bekämen, seine Vision für engere Beziehungen zur EU zu unterstützen. Großbritannien beginne gerade, "seine Dynamik, seine Zuversicht, seine Richtung zurückzugewinnen". Die Verbesserung der Beziehungen zu Europa sei Teil der Bemühungen, dem Land diese Richtung zu geben.
Zudem bekräftigte Burnham die Bedeutung der Nato für Großbritannien. Finanzminister John Healey werde am Mittwoch in seinem ersten Haushaltsentwurf "den Weg zur Erfüllung unserer Nato-Verpflichtungen aufzeigen". Dazu gehöre das Ziel, die Ausgaben für die Kernverteidigung bis 2035 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. In einer "herausfordernden Welt" habe die nationale Sicherheit Priorität.
Großbritannien gibt derzeit rund 2,6 Prozent seines BIP für Verteidigung aus und hatte angekündigt, das Ziel von drei Prozent in der nächsten Legislaturperiode zu erreichen. Eine Wahl steht spätestens Mitte 2029 an. Im vergangenen Jahr hatten sich die Nato-Mitglieder darauf geeinigt, bis 2035 für die Kernverteidigung 3,5 Prozent des BIP sowie für umfassendere Verteidigungs- und Sicherheitsmaßnahmen weitere 1,5 Prozent auszugeben.