Städtetag fordert neue OrdnungBund, Länder und Kommunen sollen nach Landtagswahlen Finanzbeziehungen reformieren
ntv bei Google bevorzugenDer Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung nach den jüngsten Landtagswahlen zu einer grundlegenden Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgefordert.
"Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort in den Städten, Gemeinden und Dörfern", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, im Anschluss an Beratungen des kommunalen Spitzenverbandes in Kassel.
"Sie entscheidet sich dort, wo Menschen erleben, wie handlungsfähig der Staat hier verkörpert durch die Kommune vor Ort ist. Das muss der Bundesregierung jetzt klar werden." Die jüngsten Wahlen müssten für sie ein Weckruf sein.
Vor Ort werde spürbar, dass die Kommunen am Limit seien, etwa wenn Vereine nicht mehr gefördert würden, das Klassenzimmer schimmele und die Wartezeiten in den Ämtern endlos seien. "Das schreiben die Bürgerinnen und Bürger den etablierten Parteien zu." Das führe zum Erstarken der Extreme, "insbesondere rechts außen". Städte und Gemeinden müssten von Aufgaben entlastet und für verbleibende Aufgaben ausreichend finanziert werden.