Kabinett berät über HitzeschutzBundesregierung plant zunächst keine zusätzlichen Mittel
ntv bei Google bevorzugenBei den diese Woche geplanten Beratungen zu Hitzeschutz und Klimaanpassung wird das Bundeskabinett voraussichtlich nicht über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel beraten.
Es gehe um die Frage der Effektivität und Priorisierung vorhandener Instrumente, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, "die Programme dort zu schärfen, wo sie verbessert werden können, und die Mittel zu nutzen, die wir haben."
"Ich glaube nicht, dass das Geldthema Priorität hat", fügte Kornelius hinzu. Er verwies dabei darauf, dass aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen 100 Milliarden für Länder und Kommunen zur Verfügung stünden, die auch für den Hitzeschutz eingesetzt werden könnten.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) und das Bundeskabinett kommen nach dem Ende der Sommerpause ab Dienstag zu einer zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg zusammen. Hauptthema ist dabei Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation. Zum Abschluss am Mittwoch geht es in der regulären Sitzung des Kabinetts aber auch um Hitzeschutz und Klimaanpassung.
Ob es konkrete Beschlüsse hierzu geben wird, ließ Kornelius offen. Geplant sei ein "Austausch" mit Beiträgen verschiedener Ministerien, sagte er. Es gehe dabei um eine "Bestandsaufnahme" und einen "Anstoß zu einer Auseinandersetzung, wie die Hitzeschutzmaßnahmen verbessert werden können".
Die SPD-geführten Ministerien hatten in der Sommerpause einen Aktionsplan vorgelegt, der auch die Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz fordert. Damit soll die Finanzierung von Klima- und Hitzeschutz verbessert werden. Die Union lehnt dies ab.