Nach Sieg der OppositionEU-Abgeordnete warnen vor schneller Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder für Ungarn
Nach dem deutlichen Wahlsieg der Opposition bei der Parlamentswahl in Ungarn haben Abgeordnete der EU-Parlaments vor einer schnellen Auszahlung zurückgehaltener EU-Gelder für das Land gewarnt.
"Eine sofortige Bereitstellung der Mittel ist nicht möglich", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund in Brüssel. Der neuen Regierung in Budapest könne "kein Blankoscheck" ausgestellt werden. Die EU hält seit Jahren für Ungarn bestimmte Finanzmittel aus mehreren Förderprogrammen zurück. Grund sind Verstöße der Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten und Brüssel-Kritikers Viktor Orban gegen die Rechtsstaatlichkeit. Dabei geht es etwa um die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Medien und die Rechte sexueller Minderheiten. Insgesamt wartet Ungarn auf rund 36 Milliarden Euro aus Brüssel.
Die Tisza-Partei des bisherigen Oppositionsführers Peter Magyar hatte die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Magyar hat Reformen und eine bessere Zusammenarbeit mit Brüssel angekündigt und hofft auf eine schnelle Auszahlung der blockierten Gelder. Darin wird er etwas von der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament unterstützt, der auch Tisza angehört. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine rasche Freigabe der Mittel angedeutet. Sie werde in dieser Frage "unermüdlich" arbeiten, sagte sie wenige Stunden nach Orbans Niederlage.
Über die Auszahlung der Mittel müssen EU-Kommission und zum Teil auch die Mitgliedstaaten entscheiden. Freund und Körner sendeten am Dienstag nach eigenen Angaben "ein Warnsignal" an die Kommission. Für eine Auszahlung der Gelder müsse es "eine solide rechtliche Grundlage" geben. Ansonsten bestehe dass Risiko, dass das EU-Parlament "oder jemand anderes" vor Gericht gehe, sagte Freund.
Körner brachte den Fall Polens in Erinnerung: Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unter der damaligen Regierung der nationalkonservativen PiS-Partei war auch Warschau teilweise der Geldhahn abgedreht worden. Nach dem Wahlsieg des proeuropäischen Kandidaten Donald Tusk im Jahr 2023 wurden die Mittel rasch freigegeben - die versprochenen Reformen sind aber zum Teil bis heute nicht umgesetzt. Es sei ein Fehler gewesen, alle Mittel für Polen freizugeben, "ohne dass Reformen umgesetzt wurden, nicht einmal auf dem Papier", sagte der FDP-Politiker.
Die Grünen-Abgeordnete Tineke Strik äußerte sich zum EU-Strafverfahren nach Artikel 7, das das EU-Parlament 2018 wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn eröffnet hatte. Auch hier "sind wir im Moment nicht so weit", um das Verfahren zurückzuziehen, sagte Strik. Noch sei die Orban-Regierung an der Macht. Zunächst müsse eine "gute Zusammenarbeit" mit der neuen Regierung bestehen, bevor über weitere Schritte nachgedacht werden könne.