Abstimmung in StraßburgEU-Parlament spricht sich gegen höhere Tabaksteuern aus
In der Debatte um Tabaksteuern setzt sich eine Mehrheit im Europaparlament gegen eine Erhöhung ein.
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen Vorschläge der EU-Kommission, die zudem die europäische Mindeststeuer auf E-Zigaretten und Nikotinbeutel ausweiten will. Die Entscheidung liegt jedoch bei den Regierungen der 27 Mitgliedstaaten, sie müssen der Empfehlung aus Straßburg nicht folgen.
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die europäische Mindeststeuer auf Zigaretten und Tabak anzuheben sowie auf neue Nikotinprodukte auszuweiten. Die Erhöhung hätte vor allem Auswirkungen auf Länder wie Luxemburg oder Polen, wo die Tabaksteuern niedriger sind. In Deutschland würde sich weniger ändern, auch E-Zigaretten werden hierzulande bereits besteuert.
Die 27 Staaten müssten einstimmig über die Änderungen entscheiden. Am Ende dürfte eine mögliche Erhöhung ohnehin deutlich geringer ausfallen als vorgeschlagen, weil Staaten wie Luxemburg sonst ihr Veto einlegen. Die Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten laufen noch.