Verfassungsrechtliche BegrenzungErdogan-Berater bringt vorgezogene Wahl in der Türkei ins Spiel
ntv bei Google bevorzugenIn der Türkei verdichten sich die Anzeichen für eine vorgezogene Wahl, die dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den Weg für eine erneute Kandidatur ebnen könnte.
Ein Berater des Präsidenten, Mehmet Ucum, brachte am Donnerstag eine Verlegung der für 2028 regulär geplanten Wahl ins Spiel. Es sei nun "fast sicher", dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt im Mai bereits im März oder April 2028 abgehalten würden, sagte Ucum vor Journalisten in Ankara. Der Schritt würde es Erdogan ermöglichen, die verfassungsrechtliche Begrenzung auf zwei Amtszeiten zu umgehen und erneut zu kandidieren. Ucum äußerte sich nicht direkt zu den Absichten des Präsidenten. Es ist jedoch das erste Mal, dass ein hochrangiger Vertreter aus Erdogans Umfeld einen solchen Vorschlag öffentlich unterstützt.
Erdogan regiert die Türkei seit 2003 und startete seine politische Laufbahn 1994 als Bürgermeister von Istanbul. Zwar begrenzt die türkische Verfassung die Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten, Erdogan konnte seine aktuelle Amtszeit jedoch dank einer Rechtslücke antreten, die sich aus dem Übergang zum Präsidialsystem 2018 ergab: Seine erste Amtszeit unter dem alten System wurde nicht angerechnet.
Bei den nächsten regulären Wahlen ist Erdogans Amtszeit auch nach der angepassten Zeitrechnung vorbei. Will er weiter an der Macht bleiben und erneut kandidieren, hat er dafür zwei Möglichkeiten: die Verfassung ändern oder noch während der aktuellen Regierungszeit vorgezogene Neuwahlen herbeiführen. Dafür benötigt er aber die Zustimmung des Parlaments - führt er selbst die Neuwahlen herbei, gilt diese Regelung nicht und er darf nicht mehr antreten. Um vorgezogene Neuwahlen auszurufen, ist im Parlament eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig. Da das Regierungsbündnis seiner AK-Partei und der nationalistischen MHP über 331 Sitze verfügt und damit diese Hürde allein nicht nehmen kann, wäre Erdogan auf Stimmen aus der Opposition angewiesen. MHP-Chef Devlet Bahceli hatte sich bereits für vorgezogene Wahlen ausgesprochen, um Erdogan eine erneute Kandidatur zu ermöglichen.
Die größte Oppositionspartei CHP fordert ebenfalls eine vorgezogene Wahl - allerdings, um Erdogans Regierung herauszufordern, und nicht, um ihm eine weitere Amtszeit zu ermöglichen. Es sei "schlicht inakzeptabel", die Debatte darauf zu reduzieren, wie Erdogan wiedergewählt werden könne, sagte CHP-Chef Özgür Özel vergangene Woche. In der Türkei nimmt der Druck auf die Opposition zu. Zuletzt war der Bürgermeister der Oppositionshochburg Izmir zu Erdogans AKP übergelaufen. Dutzende weitere Bürgermeister der Opposition sind wegen Korruptionsvorwürfen inhaftiert, was die Opposition als politisch motiviert kritisiert.