Appell vor EU-GipfelEuropäische Industrieverbände fordern grundlegende wirtschaftspolitische Reformen
Europäische Industrieverbände haben vor einem EU-Gipfel am Donnerstag grundlegende wirtschaftspolitische Reformen gefordert.
"Uns fehlt das große Ganze, um die europäische Industrie zurück auf Wachstumskurs zu bringen", sagte der BASF-Chef und Vorsitzende des europäischen Chemieverbandes Cefic, Markus Kamieth, am Mittwoch bei einem Industriegipfel im belgischen Antwerpen. Dort wurden am Nachmittag auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwartet.
Der Chemieverband Cefic organisiert das Treffen in Antwerpen im dritten Jahr in Folge. Die Branche steckt wie die Stahlindustrie in der Krise und leidet unter anderem unter den hohen Energiepreisen in Europa. Es müsse oberste Priorität haben, diese Kosten zu senken, betonte Kamieth.
"Der europäische Binnenmarkt ist der größte Wirtschaftsraum der Welt, bleibt aktuell aber fragmentiert, stark reguliert und in zentralen Bereichen unvollendet", warnte auch die deutsche Wirtschaftsinitiative "Made for Germany", der sich branchenübergreifend 123 große Unternehmen und Investoren wie die Deutsche Bank, Siemens oder der Axel-Springer-Verlag angeschlossen haben. "Viele europäische Unternehmen verlieren täglich an Wettbewerbsfähigkeit."
Es brauche zunächst einen "Regulierungsstopp" und dann eine "Regulierungsreform", fordern die Unternehmen. EU-Gesetze müssten "konsequent auf technologische Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ausgerichtet sein". Auch der Bundesverband der Industrie (BDI) forderte eine "spürbare Deregulierung". Derzeit "stoßen Unternehmen, die grenzüberschreitend aktiv werden wollen, weiterhin auf regulatorische und administrative Hürden, die Kosten unnötig in die Höhe treiben".
Dabei geht es unter anderem um Genehmigungsverfahren und Standards, die sich in den 27 EU-Ländern trotz der offenen Grenzen häufig unterscheiden. Außerdem hindert der zersplitterte Finanzmarkt mit 27 verschiedenen Bankenaufsichten große Investitionen. Die Industrieverbände fordern aber auch einen Abbau von Berichtspflichten und Vorschriften für Unternehmen.