Entscheidung Mitte Juni erwartetEuroparat fordert Parlamentarier in Ungarn zu Stimmenthaltung bei NGO-Gesetz auf
Wegen eines geplanten Gesetzes der rechtsnationalen Regierung in Ungarn zur Regulierung aus dem Ausland finanzierter Medien und Nichtregierungsorganisationen hat der Menschenrechtskommissar des Europarats an die Abgeordneten in Budapest appelliert. Er fordere die Parlamentarier auf, sich bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu enthalten, "sofern er nicht so geändert wird, dass er mit internationalen Menschenrechtsgesetzen übereinstimmt", erklärte Michael O'Flaherty in einem Brief an die ungarischen Abgeordneten.
Das geplante Gesetz würde die ungarische Regierung ermächtigen, Organisationen auf eine schwarze Liste zu setzen, sofern sie "die Souveränität Ungarns gefährden, indem sie mit ausländischen Geldern Einfluss auf das öffentliche Leben nehmen". Gemäß dem Gesetzentwurf würden Organisationen auf dieser schwarzen Liste dann eine Genehmigung benötigen, um Geld aus dem Ausland zu erhalten.
Zudem würden sie von der Möglichkeit ausgeschlossen, von ungarischen Steuerzahlern mit einer Abgabe in Höhe von einem Prozent der Einkommensteuer bedacht zu werden. Diese Zahlungen sind in Ungarn eine wichtige Einnahmequelle für gemeinnützige Organisationen.
Die ungarische Opposition wirft der Regierung vor, mit dem Gesetz nach dem Vorbild Russlands Regierungsgegner gängeln zu wollen. Die EU-Kommission, die sich seit Jahren im Konflikt mit der rechtsnationalen Regierung in Budapest befindet, hatte diese aufgerufen, den Gesetzentwurf zurückzuziehen - und andernfalls mit den "nötigen Schritten" gedroht.
Die Parlamentsabstimmung über das Gesetz steht Mitte Juni an. Angesichts der komfortablen Mehrheit der Fidesz-Partei von Regierungschef Viktor Orban gilt die Zustimmung aber als Formsache. Am Wochenende hatten in Ungarn mehrere tausend Menschen gegen das geplante Gesetz demonstriert.