Fall Collien FernandesRichterbund fordert "nationale Kraftanstrengung" bei Bekämpfung digitaler Gewalt
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bei der Bekämpfung von digitaler Gewalt "eine nationale Kraftanstrengung von Bund und Ländern" gefordert.
Es reiche nicht aus, "punktuell Strafvorschriften zu verschärfen und Gesetzeslücken zu schließen", erklärte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch. "Solange in vielen chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften drei Ermittler die Arbeit für vier erledigen müssen und Strafverfahren deshalb immer öfter vorzeitig eingestellt werden, bleibt das Schutzversprechen der Politik hohl."
"Der Fall von Collien Fernandes ist nur die Spitze des Eisbergs", betonte Rebehn. Sogenannte Deepfakes, sexualisierte digitale Gewalt, Abbildungen von Kindesmissbrauch und Fälle von Hasskriminalität würden "rasant" zunehmen. "Die Welle der Empörung und der Solidarität mit den Betroffenen darf dieses Mal nicht versanden", forderte der DRB-Bundesgeschäftsführer. "Die Regierenden müssen die Kernaufgabe der Kriminalitätsbekämpfung und des Opferschutzes stärker in den Mittelpunkt ihres Handelns rücken." Fälle von digitaler Gewalt und Kindesmissbrauch im Netz könnten nicht "mit einer Strafverfolgung nach Kassenlage" bekämpft werden.
Fernandes war vergangene Woche mit Vorwürfen der digitalen sexualisierten Gewalt gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen an die Öffentlichkeit gegangen. In Spanien brachte sie ihre Vorwürfe zur Anzeige, die dort aktuell geprüft werden. Ulmen selbst bestreitet die Anschuldigungen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte nach Bekanntwerden des Falls angekündigt, rasch Gesetzeslücken zu schließen. Sie will nun in Kürze einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt vorlegen. So soll zum Beispiel das Erstellen und Verbreiten von gefälschten pornografischen Aufnahmen künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können.