Streit um FinanzrahmenFrankreich knüpft Zustimmung zu EU-Haushalt an neue Einnahmen in Milliardenhöhe
ntv bei Google bevorzugenFrankreich will dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt nur zustimmen, wenn er "substanzielle" neue Eigeneinnahmen der EU enthält.
Aus französischer Sicht sei derzeit nicht absehbar, ob es bis zum Dezember zu einer Einigung über den langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 kommen könne, verlautete am heutigen Mittwoch aus dem französischen Präsidialamt. "Wenn wir kein ausreichendes Volumen neuer Eigenmittel haben, werden die Bedingungen dafür nicht erfüllt sein", sagte ein Mitarbeiter des Amts.
Er unterstrich, dass Europa dringend in Schlüsseltechnologien investieren müsse. "Man kann nicht behaupten, einen zukunftsorientierten europäischen Haushalt zu wollen, und gleichzeitig massive Kürzungen vornehmen", sagte der Mitarbeiter des Élysée, der nicht namentlich zitiert werden wollte.
Bei einem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel gehen die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für 2028-34 in die heiße Phase. Dieses langfristige EU-Budget soll bis Ende des Jahres stehen.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Wochenende einen neuen Haushaltsvorschlag vorgelegt, der rund 150 Milliarden Euro unter dem der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr liegt. Die Brüsseler Behörde hatte ein Haushaltsvolumen von rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen.
Allerdings erscheinen unter den 27 EU-Mitgliedstaaten die Fronten auch nach dem irischen Vorschlag weiter verhärtet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte die darin vorgesehenen Kürzungen als unzureichend.
Deutschland und fünf andere EU-Staaten insistieren auf deutlichen Einschnitten im EU-Haushalt. Frankreich hingegen gehört zu einer Gruppe von Ländern, die einen größeren Haushalt fordern und insbesondere Kürzungen bei der Agrar- und Regionalpolitik kategorisch ablehnen.
Merz forderte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag zum EU-Gipfel, der irische Vorschlag müsse "in allen Bereichen" noch einmal begrenzt werden. Dabei müssten die Prioritäten "klarer und richtig" gesetzt werden. Es müsse dort investiert werden, "wo sich die Zukunft Europas entscheidet - in unsere Sicherheit und in unsere Wettbewerbsfähigkeit".
Bereits am Wochenende hatte der Kanzler erklärt, der irische Vorschlag sei "keine Grundlage für eine Einigung". Der EU-Haushalt müsse "für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen". Deutschland ist der größte Nettozahler der EU.