"Technischer Dialog"Frankreich startet Gespräche mit Taliban zur leichteren Abschiebung von Afghanen
ntv bei Google bevorzugenFrankreich hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen Gespräche mit der Taliban-Regierung in Afghanistan aufgenommen, um Abschiebungen in das Land zu erleichtern.
"Es wurde ein technischer Dialog eingeleitet, um die Rückführung von Afghanen zu erleichtern, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Er wollte sich nicht konkret zur Zahl der potenziell betroffenen Afghanen äußern. Aus einer anderen Quelle verlautete aber, "hunderte" Menschen könnten in der Folge in ihre Heimat abgeschoben werden. Der technische Dialog "stellt unsere Haltung zu Afghanistan nicht in Frage". "Wir halten an der Unterstützung der Afghanen fest, insbesondere an der Hilfe für die Frauen". Auf eine Anfrage, ob Taliban-Vertreter für die Gespräche nach Frankreich kommen könnten, reagierte das französische Außenministerium zunächst nicht.
Wie Frankreich erkennt Deutschland die Taliban-Regierung nicht offiziell an, führt aber hochrangige Gespräche mit ihr. Außerdem ermöglichte sie den Taliban die weitgehende Übernahme der diplomatischen Vertretungen Afghanistans in Deutschland - anders als etwa in Österreich und zahlreichen anderen Staaten. Treibende Kraft ist dabei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der so den Weg für die Abschiebungen zunächst von afghanischen Straftätern nach Kabul frei machte. Inzwischen werden aber auch nicht straffällig gewordene Afghanen abgeschoben.
Im Juni flog eine Taliban-Delegation nach Brüssel, um mit Vertretern der EU und 15 Mitgliedsstaaten über die Rücknahme abgelehnter Asylsuchender zu verhandeln. Damals hatte es heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen und linken Gruppen gegeben. Auch die EU erkennt die Taliban-Regierung nicht offiziell an.