Nach GeldwäschevorwürfenGeorgiens Ex-Regierungschef Garibaschwili muss ins Gefängnis
Im vergangenen Jahr hat er sich aus der Politik in Georgien am Schwarzen Meer zurückgezogen. Wegen Geldwäschevorwürfen muss der ehemalige Ministerpräsident Garibaschwili nun für Jahre ins Gefängnis.
Der ehemalige Regierungschef von Georgien, Irakli Garibaschwili, ist wegen Geldwäsche zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft der Südkaukasusrepublik mit. Er unterzeichnete den Angaben nach ein Geständnis und ging einen Deal ein. Zuvor drohte ihm eine deutlich längere Haftstrafe. Außerdem muss er eine Million Georgische Lari (knapp 319.000 Euro) Strafe zahlen.
Geld, das bei einer Durchsuchung seines Hauses sichergestellt wurde und aus kriminellen Geschäften stammen soll, wurde demnach ebenfalls zugunsten des Staats beschlagnahmt, hieß es in der Mitteilung der Behörde. Wie sein Anwalt örtlichen Medien sagte, handelt es sich dabei um rund 6,5 Millionen US-Dollar.
Garibaschwili war zweimal Ministerpräsident Georgiens, einmal von 2013 bis 2015 und dann von 2021 bis 2024. Beide Male trat er vor Ablauf seiner Amtszeit zurück. Außerdem war er Vorsitzender der Regierungspartei Georgischer Traum. Im vergangenen Jahr zog sich Garibaschwili aus der Politik zurück, in der Öffentlichkeit begründete er den Schritt mit dem Wunsch, mehr Zeit mit seiner Familie verbringen und in der Privatwirtschaft arbeiten zu wollen.
Georgien steckt seit der umstrittenen Parlamentswahl im Herbst 2024 in einer politischen Krise. Damals ließ sich der Georgische Traum zum Sieger erklären, die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und warf der Regierung Wahlfälschung vor. Als Ministerpräsident Irakli Kobachidse im November 2024 auch noch die Bemühungen um einen EU-Beitritt des Landes auf Eis legte, löste dies wochenlange Massenproteste aus, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam. Die Regierungspartei verfolgt einen zunehmend autoritären Kurs und geht mit harten Strafen gegen Kritiker vor.