Asien-LänderreiseGrüne fordern von Merz „Allianz der Gegenmacht“ zu USA, China und Russland
ntv bei Google bevorzugenGrünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgerufen, bei seiner fünftägigen Asien-Reise eine "Allianz der Gegenmacht" zu Russland, China und den USA zu schmieden.
Der Kanzler solle bei seiner am heutigen Montag beginnenden Reise nach Singapur, Japan und Südkorea die Chance nutzen, strategische Partnerschaften zu vertiefen und Allianzen für eine regelbasierte internationale Ordnung auszubauen, sagte Dröge dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben).
Es brauche stabile Bündnisse zwischen Staaten, die bereit seien, fair zusammenzuarbeiten und das Völkerrecht zu achten, sagte Dröge. In einer Zeit, in der "die Trump-Administration die internationale Ordnung" breche, der russische Präsident Wladimir Putin "einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine" führe und in der China durch seinen wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Einfluss "eine Vormachtstellung zu erlangen" versuche, brauche Europa "verlässliche Partner", betonte die Grünen-Politikerin.
Merz sollte seine Reise nutzen, "um endlich für eine solche 'Allianz der Gegenmacht' zu werben", sagte Dröge. Japan, Südkorea und Singapur seien hierfür zentrale Partner. "Wir erwarten von Bundeskanzler Merz, dass er auf seiner Reise aktiv für diese Vision wirbt, konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung anstößt und dabei eine enge Abstimmung mit unseren europäischen Partnerinnen sicherstellt."
Nach Auffassung des CDU-Sicherheits- und Außenpolitikers Roderich Kiesewetter sollte sich Merz in Asien für die Freiheit der Seewege und gegen die Bedrohung der Region durch China stellen. Für die deutsche Sicherheit und den Wohlstand sei der Indo-Pazifik von "immenser Bedeutung", sagte Kiesewetter dem RND. Der Kanzler sollte deshalb öffentlich bekunden, dass Deutschland sich aktiv "für die Freiheit der Seewege und gegen die zunehmende Aggression und Bedrohung der Region durch China stellt".
Die Länder im Indo-Pazifik versuchten intensiv, ihre Verteidigungsfähigkeiten und ihre Resilienzmaßnahmen zu erhöhen, sagte Kiesewetter. Sicherheitsgarant im Indo-Pazifik seien für die Region die USA, die unter Präsident Donald Trump jedoch ihre Zuverlässigkeit auch in dieser Region infrage stellten. "Für die Länder ist es deshalb besonders wichtig, Partnerschaften und Kooperationen insbesondere mit Europa zu festigen." Die Reise des Kanzlers nach Singapur, Japan und Südkorea sei besonders wichtig, weil die Bedrohungslage in der Region durch China zunehme.
Gegenüber China, Russland, dem Iran und Nordkorea solle Merz klarmachen, dass Deutschland auf der Seite der regelbasierten Staaten stehe und sich nicht abschrecken lasse, betonte der CDU-Politiker. "Auch gegenüber den USA wäre dies eine wichtige Botschaft, dass Europa auch für diese Region einen Beitrag leisten wird."