Aufruf zum Iran-GipfelGrüne fordern von der Bundesregierung mehr Engagement für den Iran
Angesichts der Massenproteste im Iran verlangen die Grünen mehr Engagement von der Bundesregierung. Was die Grünen-Chefin zur Lage sagt.
Grünen-Chefin Franziska Brantner ruft die Bundesregierung angesichts der Massenproteste im Iran zu einem Iran-Gipfel auf. Brantner sagte nach Beratungen des Bundesvorstands, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Menschen im Iran in ihrem Kampf für Freiheit zu unterstützen. Eine Priorität wäre, Kommunikationswege wiederherzustellen und Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es ein Ende der Gewalt gebe. Bisher habe man von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nur "warme Worte" gehört.
Die Bundesregierung könnte zu einem Iran-Gipfel einladen und die Zivilgesellschaft zusammenbringen, um sich an ihre Seite zu stellen, sagte Brantner. Es gebe eine große iranische Diaspora in Deutschland. Es wäre ein Zeichen, diese Akteure zusammenzubringen, um damit ein Zeichen an das iranische Regime zu setzen, dass Deutschland an der Seite der Zivilgesellschaft stehe. Zudem müssten Auslandsvermögen der iranischen Eliten eingefroren und die iranischen Revolutionsgarden in der EU als Terrorgruppe eingestuft werden.
Die Massenproteste im Iran setzen die Führung zwei Wochen nach Beginn der landesweiten Demonstrationen weiter unter Druck. Die autoritäre Staatsmacht ihrerseits reagiert mit aller Härte. Zugleich mehren sich Hinweise auf diplomatische Initiativen. Seit Donnerstagabend ist der Zugang zum Internet gekappt. US-Präsident Donald Trump erwägt nach eigenen Angaben, die Demonstranten mit Satelliteninternet zu unterstützen. Brantner sagte mit Blick auf die Proteste, diese könnten ein "entscheidender Wendepunkt" in der iranischen Geschichte sein. Die Welt dürfe nicht wegschauen.