Durch Netanjahu angeordnetGrüne und Linke bezeichnen Abriegelung des Westjordanlandes als "Kollektivstrafe"
ntv bei Google bevorzugenGrüne und Linke haben die von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angeordnete Abriegelung des Westjordanlandes verurteilt.
Grüne und Linke haben die von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu angeordnete Abriegelung des Westjordanlandes verurteilt. Vertreterinnen beider Parteien kritisierten am Freitag eine "Kollektivstrafe" gegen Millionen Palästinenser, die gegen das Völkerrecht verstoße. Sie forderten die Bundesregierung zum Handeln auf. Netanjahu hatte am Freitag die "vollständige Abriegelung" des Palästinensergebiets nach einem bewaffneten Angriff mit fünf Verletzten nahe Hebron angekündigt. Die Maßnahme erfolgt im Vorfeld der Parlamentswahlen in Israel am Dienstag.
"Jeder Anschlag auf Menschen ist zu verurteilen, dazu gehört der heutige Anschlag", sagte Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner der Nachrichtenagentur AFP. "Aber es ist ebenfalls zu verurteilen, dass die israelische Regierung dies zum Anlass nimmt, das gesamte Westjordanland abzuriegeln." Dies treffe "rund drei Millionen Palästinenserinnen und Palästinenser und ist damit eine Kollektivstrafe. Und Kollektivstrafen sind völkerrechtlich verboten."
"So entsteht keine Sicherheit. Wer ganze Städte und Regionen abriegelt, lässt die Lage eskalieren und spielt Extremisten auf allen Seiten in die Hände", sagte Brantner. "Die Sicherheit der Menschen darf nicht zum Instrument im Wahlkampf werden." Die Bundesregierung müsse "sich klar gegen die Abriegelung aussprechen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auf Deeskalation drängen."
"Die Abriegelung des Westjordanlandes ist ein weiterer Bruch des Völkerrechts durch Netanjahu", erklärte die Sprecherin für internationale Beziehungen der Linken-Fraktion im Bundestag, Lea Reisner. "Seit Oktober 2023 sind mehr als 1000 Palästinenser und Palästinenserinnen im Westjordanland getötet worden, der Siedlungsbau schreitet voran, die Lebensgrundlage der Bevölkerung wird zerstört."
Die Bundesregierung müsse einsehen, "dass leere Worte der 'Besorgnis' nicht reichen", sondern handeln, erklärte Reisner. Sie forderte einen Stopp von Rüstungsexporten und die Aussetzung des Assoziierungsabkommens Israels mit der EU sowie die Anerkennung Palästinas als Staat.