Regierung beschließt AktionsplanGrundsicherung soll bei Haftbefehl gestrichen werden
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen den betrügerischen Bezug von Sozialleistungen.
Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen Aktionsplan mit Maßnahmen, die sich vor allem gegen Sozialmissbrauch durch Zugewanderte aus EU-Staaten richten. Dieser Missbrauch soll nun durch mehr Datenabgleich, schärfere Kontrollen und strengere Regeln erschwert werden. Eine weitere Neuerung: Die Auszahlung von Grundsicherung an Menschen, die mit vollstreckbarem Haftbefehl gesucht werden, soll beendet werden.
"Die Sozialsysteme dürfen nicht ausgenutzt werden", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz im Kurzbotschaftendienst X. "Mit unserem Aktionsplan bekämpfen wir Ausbeutung und Missbrauch." Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: "Kriminelle Strukturen versuchen sich den Sozialstaat zur Beute zu machen. Darauf geben wir die Antwort mit dem Aktionsplan mit klarer Kante gegen Sozialbetrüger und organisierte Kriminalität." Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erklärte: "Sozialleistungsmissbrauch schadet der Gesellschaft und schwächt das Vertrauen in den Sozialstaat."
Der Datenaustausch zwischen Behörden soll dem Ministerium zufolge verbessert werden, um Schlupflöcher zu schließen und Sozialbetrügern schneller auf die Schliche zu kommen. Kommunen sollen mehr Handhabe im Vorgehen gegen sogenannte Schrottimmobilien bekommen. Hintermänner der "organisierten Ausbeutung" sollten stärker zur Verantwortung gezogen werden. Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, sollen stärker in Haftung genommen werden. Die beschlossenen Maßnahmen sollen laut Aktionsplan bis zum Ende des Jahres umgesetzt werden.