"Müssen eine rote Linie ziehen"Gysi für Ausschluss aus Linkspartei bei Leugnung des Existenzrechts Israels
ntv bei Google bevorzugenIn der Debatte über den Umgang der Linkspartei mit antisemitischen Einstellungen hat der frühere Fraktionschef Gregor Gysi seine Partei aufgefordert, klare Grenzen zu ziehen.
Er habe sich mit Parteichefin Ines Schwerdtner darauf verständigt, notfalls auch Parteiausschlussverfahren einzuleiten, sagte er am Montagabend bei einer Veranstaltung des "Stern". "Wir müssen eine rote Linie ziehen", sagte er. Wer sich nicht daran halte, müsse ausgeschlossen werden.
"Die rote Linie ist, dass man das Existenzrecht Israels nicht bestreiten darf", sagte Gysi weiter. "Da steht so ein Vernichtungsgedanke dahinter, das darf man nicht akzeptieren." Mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Linken, Grünen und SPD in Berlin sagte Gysi, hier hätten sich "ein paar dazu entschieden, unsere Partei zu missbrauchen". Er fügte an: "Dagegen muss man sich wehren."
Die vergangene Woche gestarteten Sondierungen werden von heftiger Kritik begleitet. Aufgenommen wurden sie, nachdem sich die drei Parteien auf eine gemeinsame Vereinbarung gegen Antisemitismus verständigt hatten.
Mehr als 120 Linken-Politiker – darunter 17 Bundestagsabgeordnete – kritisierten das Papier in einem offenen Brief und lösten damit neue Debatten über die Ernsthaftigkeit der Linken aus, Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Partei zu entkräften.