Drohung mit KonsequenzenHoffmann: SPD Allianz mit Linke verstößt gegen schwarz-roten Koalitionsvertrag
ntv bei Google bevorzugenCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die SPD vor einer Koalition mit der Linkspartei und den Grünen in Berlin gewarnt und andernfalls Konsequenzen auf Bundesebene angekündigt.
Die SPD würde mit einer solchen Allianz den Konsens aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag brechen, sagte Hoffmann am Dienstag in Berlin. "Deswegen erwarten wir auch von der SPD eine ganz klare Abgrenzung zu den Linken." Hoffmann wies die Position der SPD-Spitze zurück, man dürfe sich bei einem Landesverband nicht einmischen.
In dem Koalitionsvertrag heißt es: "Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus." Daran müsse sich auch die SPD in Berlin messen lassen, sagte Hoffmann. Er verwies auf die klare Abgrenzung der CDU-Spitze gegenüber einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD etwa in Sachsen-Anhalt. CDU-Chef Friedrich Merz habe sehr klar gemacht, dass etwa eine formale Zusammenarbeit von Kreisverbänden mit der AfD Parteiausschlussverfahren nach sich ziehen würde, es gebe also eine "sehr klare, sehr harte Abgrenzung". Deshalb ziehe die Position der SPD nicht, dass man angeblich keinen Einfluss auf den Landesverband habe.
In Berlin verhandeln Linke, SPD und Grüne über die Bildung einer Landesregierung. Ein Thema sind dabei Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linken. "Frau Eralp, ich halte Sie auch für eine Antisemitin, weil Sie null Konsequenzen ziehen aus all der Judenfeindlichkeit in den eigenen Reihen, die auch in diesem Wahlkampf wirklich mit Händen zu greifen war", betonte Hoffmann mit Blick auf die Spitzenkandidatin Elif Eralp, die Regierende Bürgermeisterin werden will. Er reagierte damit auf Klagen der Linken gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und den baden-württembergischen Innenminister Manuel Hagel (CDU) wegen ähnlicher Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei.