Härtere Abschiebepolitik geplantInnenminister Dobrindt will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen und dabei auch neue Möglichkeiten für Rückführungen schaffen.
"Abschiebehemnisse" müssten reduziert werden, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Wir brauchen eine effizientere Abschiebepolitik." Der Minister hatte am Dienstag dazu ein entsprechendes Gesetz angekündigt.
Dobrindt verwies in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv darauf, dass Rückführungen bislang aus unterschiedlichsten Gründen scheiterten - etwa weil Betroffene nicht angetroffen würden oder Durchsuchungen nicht möglich seien. Daher will der Innenminister auch neue Wege bei Rückführungen eröffnen.
"Ganz konkret geht es beispielsweise darum, dass wir dafür sorgen, dass Menschen, die wir nicht in ihre Heimatländer zurückschieben können, weil die nicht kooperieren, auch eine Möglichkeit schaffen, die in Drittländer zu überführen. Das ist bisher nicht möglich." So genannte Return Hubs sollten auch in anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union eingerichtet werden, um diese Möglichkeit zu nutzen.
Zu möglichen Partnerländern machte Dobrindt keine Angaben. "Es gibt eine Reihe von Drittländern, mit denen wir zurzeit Gespräche führen, auch im Rahmen einer Kooperation mit anderen Ländern innerhalb der Europäischen Union. Aber wir geben gerade keine Auskünfte darüber, mit wem wir da auf technischer Ebene diskutieren."
Auch eine konkrete Zielmarke für zusätzliche Abschiebungen nannte der Innenminister nicht. "Wir haben im letzten Jahr deutlich die Abschiebungen auch schon steigern können, um 20 Prozent. Wir sind in diesem Jahr aus unterschiedlichen Gründen nicht so stark. Das heißt aber, auf diesem Niveau von 2024 schieben wir weiterhin ab." Jährlich würden etwa 24.000 Menschen abgeschoben.
Die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien solle konsequent fortgeführt werden. "Deutschland ist sicherer, wenn Straftäter unser Land verlassen müssen", sagte der Innenminister.