Dobrindt warnt vor hybriden AngriffenInnenminister will noch 2026 neue Sicherheitsgesetze vorlegen
ntv bei Google bevorzugenBundesinnenminister Alexander Dobrindt rechnet mit verstärkten hybriden Angriffen auf Deutschland und will daher noch in diesem Jahr neue Sicherheitsgesetze auf den Weg bringen.
Das sei auch Thema auf der Kabinettsklausur gewesen, sagte Dobrindt am Mittwoch im brandenburgischen Neuhardenberg. "Wir wollen diese Sicherheitsgesetze, die wir für notwendig achten, auch zügig in diesem Jahr umsetzen." Über diese Gesetze sei jahrzehntelang politisch gestritten worden. Die Einigkeit in der Koalition unterstreiche deren Handlungsfähigkeit angesichts der neuen Bedrohungslagen. Dazu gehöre unter anderem eine Stärkung der Nachrichtendienste, die in echte Geheimdienste umgeformt werden sollen. Für Aufsehen sorgte zuletzt der Fund einer Drohne und Sprengstoffs auf dem Flughafen Leipzig in der Nähe von ukrainischen Frachtmaschinen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden inzwischen Teile einer weiteren Drohne und erneut Sprengstoff gefunden.
Die hybride Bedrohungslage mit Sabotage, Spionage und verdeckten Aktionen fremder Mächte sei damit jedoch nicht erledigt. "Die beschäftigen mich fast täglich oder täglich und unsere Koalition mit Sicherheit jede Woche", sagte Dobrindt. Man gehe davon aus, die notwendigen Entscheidungen treffen zu können, "um auch deutlich zu machen, dass wir ein wehrhafter Staat sind". Man könne nicht alles verhindern, sich aber einer Vielzahl der Bedrohungen erwehren. Die entsprechenden Entscheidungen sollten im Herbst abgeschlossen werden.