"Anschlag auf junge Generation"Junge Union kritisiert Rentenpaket II scharf
Die Junge Union (JU) kritisiert das am Freitag in den Bundestag eingebrachte Rentenpaket II scharf - und droht mit einer Klage. Es sei ein "Anschlag auf die junge Generation", sagte JU-Bundesvorsitzender Johannes Winkel dem Magazin "Cicero". Die Junge Union werde, "wegen der brutalen Auswirkungen gegen das Gesetz zur Not auch rechtlich vorgehen". Winkel verwies dabei auf ein Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts.
Dieses habe festgestellt, dass eine Bundesregierung ein objektives Problem nicht so lange ignorieren dürfe, bis zu einem späteren Zeitpunkt nur noch brutale Einschnitte und völlig unverhältnismäßige Maßnahmen möglich seien. Der JU-Vorsitzende nannte dramatisch, was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mache, da der Nachhaltigkeitsfaktor zum Schutz der jungen Generation de facto abgeschafft werde.
Momentan gebe es eine Belastung von ungefähr 370 Milliarden Euro pro Jahr für alle Rentenleistungen, so Winkel. Diese steige bis zum Jahr 2045 auf über 800 Milliarden Euro im Jahr an. Zur Finanzierung gebe es kein Konzept, das sei "die bittere Wahrheit".
Neben der Lohnentwicklung beeinflusst der Nachhaltigkeitsfaktor die Höhe der Renten. Er bewirkt, dass die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentenbeziehenden zu Beitragszahlenden berücksichtigt wird.
Das Rentenpaket II soll insbesondere das Rentenniveau über das kommende Jahr hinaus bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2039 festschreiben. Vorgesehen ist zudem der Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung - das sogenannte Generationenkapital. Die Dividenden aus dem angelegten Kapital sollen später zur Finanzierung der Rentenzahlungen verwendet werden.