Schäden an Nord-Stream-PipelinesKiesewetter fordert zum Schutz der Infrastruktur neue Konzepte
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat in der Debatte um die Schäden an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur unter Wasser gefordert.
"Wir müssen uns sehr intensiv um den Schutz der Infrastruktur kümmern", sagte Kiesewetter im ARD-"Morgenmagazin". Dies bedeute auch neue Aufgaben für die Marine.
Beim Schutz der Infrastruktur im Meer komme es auf internationale Abkommen an, so Kiesewetter. In diesem Zusammenhang müssten auch die Kommunikationsleitungen nach Nordamerika und Skandinavien in den Fokus genommen werden. Kiesewetter ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags und im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Nachrichtendienste des Bundes kontrolliert.
In der Nacht zum Montag war zunächst in einer der beiden Röhren der nicht genutzten Pipeline Nord Stream 2 ein starker Druckabfall festgestellt worden. Später meldete der Nord-Stream-1-Betreiber einen Druckabfall auch in diesen beiden Röhren. Behörden entdeckten schließlich insgesamt vier Lecks an den beiden Pipelines. Die EU und die Nato gehen von Sabotage aus.
Jacopo Pepe, Experte für Energieversorgungssicherheit bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, forderte "einen stärkeren militärischen Schutz unserer kritischen Infrastruktur und Energie-Lieferketten". Vor allem den maritimen Schutz müsse man ausbauen, sagte Pepe dem "Tagesspiegel". Künftig müssten nicht nur Pipelines, sondern auch Flüssiggas-Terminals und Routen für das Flüssiggas überwacht werden. "Hier sehe ich die Bundeswehr innerhalb der Nato gefordert".
Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Schäden an den Pipelines vor Vorverurteilungen. "Die einzige aktuell zwingende Schlussfolgerung ist die: es herrscht Krieg in Europa", schrieb es am Donnerstag auf Twitter. Die gesamte Infrastruktur müsse umfassender geschützt und überwacht werden.