Gegen Kürzungen beim ElterngeldLinnemann will flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld streichen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen.
"Beim Sozialleistungsmissbrauch müssen wir mehr machen", sagte er der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. "Jeder, der mit einem Haftbefehl in Deutschland gesucht wird, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen." Linnemann fügte hinzu: "Es kann auch nicht sein, dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kommen, nur wenige Stunden arbeiten, sich den Rest aufstocken lassen und darüber hinaus schwarzarbeiten".
Der CDU-Generalsekretär sprach sich zugleich gegen mögliche Kürzungen beim Elterngeld aus. "Das Elterngeld ist keine Sozialleistung", sagte Linnemann der "Bild". Es sei vielmehr "ein Versprechen an die junge Generation, an die Familien in Deutschland, dass wir nicht nur Familie möglich machen wollen, sondern Familien unterstützen".
Familien seien nötig, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu erhalten, betonte der CDU-Politiker. Er rate deshalb zu Vorsicht bei diesem Thema und würde sagen: "Finger weg vom Elterngeld." Am Ende müsse aber geschaut werden, was für ein Kompromiss rauskomme.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) muss in ihrem Etat 500 Millionen Euro einsparen. Um die Ausgaben zu senken, soll Prien das Elterngeld reformieren. So sieht es der Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt vor. Mögliche Kürzungen wurden aber bereits scharf kritisiert, unter anderem von der SPD und den Gewerkschaften.