Zwei Monate nach NeuwahlenMacron ernennt ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum neuen Regierungschef
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den ehemaligen EU-Kommissar Michel Barnier zum neuen Regierungschef ernannt. Er beauftragte ihn am Donnerstag mit der Bildung einer neuen Regierung. Zwei Monate nach vorgezogenen Neuwahlen will der Präsident damit einen politischen Stillstand beenden. Macron hatte in den vergangenen Wochen verschiedene Personalien für den Posten sondiert. Jedoch konnte kein Kandidat genügend Stimmen im Parlament erlangen, um eine stabile Regierung zu garantieren.
Auch bei Barnier ist eine verlässliche parlamentarische Mehrheit nicht absehbar. Die rechte Bewegung Rassemblement National (RN) hat aber signalisiert, dass sie Barnier unter bestimmten Bedingungen unterstützen würde. Der 73-jährige Barnier leitete von 2016 bis 2021 die Gespräche der EU mit Großbritannien über den Brexit. Vor seiner Arbeit als EU-Kommissar war der konservative Politiker in verschiedenen französischen Regierungen tätig.