Gegen US-Pläne zur VerlagerungMerz: Eingefrorene russische Vermögen müssen in Europa bleiben
ntv bei Google bevorzugenBundeskanzler Friedrich Merz hat US-Pläne zur Verlagerung von in Europa eingefrorenen russischen Staatsgeldern zurückgewiesen.
"Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben", sagte Merz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. "Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir."
Die Zeitung "Financial Times" hatte am Mittwoch unter Berufung auf Insider berichtet, die USA hätten den europäischen Staaten vorgeschlagen, einen Teil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte freizugeben. Diese sollten auf ein von Washington kontrolliertes Finanzkonstrukt übertragen werden, um Friedensgespräche mit Moskau wiederzubeleben.
Der Plan sei vom US-Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt, von den europäischen Vertretern jedoch abgelehnt worden. Die Nachrichtenagentur Reuters konnte den Bericht zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Merz plädierte darüber hinaus für eine Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine. Angesichts einer "immer rücksichtsloser werdenden Angriffswelle aus Russland" müsse alles getan werden, um dem Land über den Winter und im kommenden Jahr zu helfen. "Wir werden hier auch noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen", erklärte der Kanzler.
Mit der Unterstützung verteidige man neben der Ukraine auch die politische Ordnung Europas. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag auf dem EU-Gipfel in Brüssel erwartet.