Kanzler beim ArbeitgebertagMerz: Ziel der Reformen ist langfristige Stabilität der Sozialbeiträge
ntv bei Google bevorzugenBundeskanzler Friedrich Merz hat als Ziel der Reform der Sozialversicherungssysteme die langfristige Stabilität der Beitragssätze genannt.
"Niemals zuvor wurden alle Sozialversicherungssysteme zur selben Zeit reformiert", sagte Merz auf dem Arbeitgebertag. Er wisse, was dies den Menschen abverlange. "Aber wir wollen das für alle gleich fair und ordentlich hinbekommen", betonte er. "Ich will eine große Reform", sagte er mit Blick auf die Rentenversicherung.
Durch die gesetzliche Kapitalrente würden die Rentenleistungen steigen und die Beitragssätze sinken. Man sei mit der Kapitalrente aber in Deutschland 30 Jahre zu spät, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Damit sich ein Kapitalstock aufbauen könne, seien vorübergehend höhere Rentenversicherungsbeiträge nötig. "Das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter", sagte er mit Blick auf die Debatte mit der SPD.
BDA-Chef Rainer Dulger hatte den Kanzler zuvor in einer betont freundlichen Rede als Antreiber für Reformen in der schwarz-roten Bundesregierung bezeichnet, aber von CDU, CSU und SPD eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert. Er wünsche der Regierung der Mitte Erfolg. "Das stärkt auch das Vertrauen in die Demokratie", sagte er. "Wenn Beiträge immer weiter steigen und notwendige Reformen ausbleiben, verliert das System weiter an Akzeptanz."